Terroranschläge verstärken Konjunkturabschwung -
Besserung erst im nächsten Jahr

Pressemitteilung vom 23. Oktober 2001

Die Wirtschaft der USA und der übrigen Welt wurde von den Anschlägen vom 11. September in einer Phase ausgeprägter konjunktureller Schwäche getroffen. Unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren massiven Terroranschlägen, einer Ausweitung des Konflikts sowie einer Beeinträchtigung der Ölversorgung kommt, setzt sich ab dem ersten Halbjahr 2002 eine weltweite Erholung durch, die auch dem Welthandel wieder Schwung verleiht. Entscheidend dafür ist, dass in den Industrieländern der wirtschaftspolitische Kurs bereits einige Zeit vor den Anschlägen expansiv ausgerichtet war, und danach weitere stimulierende Maßnahmen ergriffen wurden. In den USA wird die derzeitige rezessive Phase Anfang nächsten Jahres überwunden und die Konjunktur wird sich im weiteren Jahresverlauf deutlich erholen. In Japan ist die Produktion in der ersten Jahreshälfte deutlich gesunken und mit einem Wiederanstieg ist erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres zu rechnen. Im Euroraum hat sich die Konjunktur seit dem Frühjahr deutlich abgekühlt. Im Verlauf des nächsten Jahres gewinnen die Auftriebkräfte allmählich die Oberhand, wobei Ausfuhr und Inlandsnachfrage an Schwung gewinnen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich zur Zeit am Rande einer Rezession. Der Konjunkturabschwung hatte schon vor einem Jahr begonnen. Jetzt belasten die direkten und indirekten Auswirkungen der Terroranschläge belasten das Wirtschaftsklima zusätzlich. Diese Schwächephase wird bis zum Jahresende anhalten. Für das laufende Jahr ergibt sich ein Wachstum von lediglich 0,7 %. Im kommenden Jahr wird sich die Konjunktur wieder bessern, angeregt von der Erholung der Exporte und einer kräftigeren Inlandsnachfrage. So profitiert der reale Verbrauch vom Rückgang der Inflationsrate. Die Unternehmen werden ihre Investitionen angesichts der optimistischeren Absatz- und Ertragserwartungen wieder deutlich ausweiten. Das Wachstum bleibt im Jahresdurchschnitt 2002 mit (spitz gerechnet) 1,3 % aber wegen des niedrigen Ausgangsniveaus relativ gering.
Die Arbeitslosigkeit wird zunächst weiter steigen und im kommenden Winter saisonbereinigt 3,9 Mill. erreichen; unbereinigt entspricht dies 4 ¼ Mill. Im Verlauf des kommenden Jahres wird die Arbeitslosigkeit wieder sinken und am Jahresende bei 3,8 Mill. liegen.
Die staatliche Defizitquote wird vor allem konjunkturbedingt in diesem Jahr und im nächsten Jahr mit 2,5 % bzw. 2 % deutlich höher liegen als geplant (1,5 % und 1 %). Angesichts der derzeitigen Konjunkturschwäche und der erheblichen Unsicherheit über die weitere Entwicklung steht die Finanzpolitik vor einer schwierigen Aufgabe. Wenn sie harte Sparmaßnahmen ergreift, um das Defizitziel des Stabilitätsprogramms zumindest im nächsten Jahr zu erreichen, verschärft sie den Abschwung ganz erheblich. Wenn sie dagegen im nächsten Jahr einen starken Expansionskurs fährt, gefährdet sie die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungskurses. Notwendig ist nach Auffassung der Institute eine Finanzpolitik, die dem Konjunkturrisiko Rechnung trägt, dabei aber die mittelfristige Haushaltskonsolidierung im Auge behält, so dass negative Vertrauenseffekte vermieden werden. Im Jahr 2002 sollte die Finanzpolitik insgesamt gesehen in etwa konjunkturneutral wirken. Das staatliche Budgetdefizit sollte also nicht sinken, sondern annähernd so hoch sein wie im laufenden Jahr; hinter dem gleich bleibenden Defizit verbirgt sich ein geringer Anstieg des konjunkturbedingten Defizits (wegen der weiter sinkenden gesamtwirtschaftlichen Kapazitätsauslastung) und eine leichte Abnahme des strukturellen Defizits. Folgt man dieser Strategie, dann wäre es möglich, die für das Jahr 2003 beschlossene Stufe der Steuerreform in Höhe von 13 ½ Mrd. DM auf das kommende Jahr vorzuziehen. Dieses Vorziehen würde nicht nur zur Stabilisierung der Nachfrage beitragen, sondern würde auch die Angebotsbedingungen weiter verbessern. Wichtig ist auch, dass insbesondere die Länder und Gemeinden die Investitionen nicht weiter kürzen, sondern wieder erhöhen. Dies erfordert, dass Bund und Länder die Investitionszuschüsse an die Gemeinden nicht kürzen, sondern aufstocken. Dieser finanzpolitische Kurs verstößt nicht gegen den Stabilitätspakt. So wird die Obergrenze für die Defizitquote in Höhe von 3 % weiterhin eingehalten und das strukturelle Defizit wird - bei entsprechender Ausgabendisziplin - mittelfristig wie vorgesehen abgebaut (Hier gibt es eine andere Meinung eines Instituts).
Angesichts des eng begrenzten konjunkturpolitischen Spielraums der Finanzpolitik im Euroraum kommt insbesondere der Geldpolitik die Aufgabe zu, unter Wahrung der Preisstabilität dem Abgleiten der Konjunktur möglichst rasch zu begegnen und den Boden für einen auch binnenwirtschaftlich gestützten Aufschwung zu bereiten. Die EZB, die bereits vor den Terroranschlägen die Leitzinsen um insgesamt einen halben Prozentpunkt zurückgenommen hatte und danach um einen weiteren halben Prozentpunkt, dürfte die Zinsen in diesem Jahr nochmals um einen viertel Prozentpunkt, auf 3,5 %, reduzieren. Von den monetären Rahmenbedingungen her sind damit Impulse zu erwarten, die ihre Wirkungen im Laufe des nächsten Jahres voll entfalten werden.
Eine moderate Lohnpolitik unterstützt die Erfolgschancen der Stabilitätspolitik der Notenbank, weil der Inflationsdruck von dieser Seite niedrig gehalten wird. Das bedeutet, dass in der Lohnrunde des kommenden Jahres auf Nachschlagsforderungen verzichtet wird. Zwar sind die Preise in diesem Jahr deutlich kräftiger gestiegen als erwartet; doch war der Preisschub außenwirtschaftlich und durch andere Sonderfaktoren bedingt, so dass es hier nichts Zusätzliches zu verteilen gibt. Ankündigungen wie eine harte Lohnrunde sollten daher nicht realisiert werden.