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DIW aktuell ; 98 / 2024
Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet. Finanzpolitisch ist der Zuschlag dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung kaum noch zu begründen. Zwar bestehen weiterhin vereinigungsbedingte Belastungen des Bundes. Diese können aber mit dem bestehenden Steuer- und ...
2024| Stefan Bach
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DIW aktuell ; 97 / 2024
Am 5. November 2024 haben die US-Amerikaner*innen die Wahl zwischen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und dem republikanischen Kandidaten Donald Trump. Beide unterscheiden sich auch in Fragen der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik stark. Diese Politikfelder wurden im bisherigen Wahlkampf kaum beachtet, die entsprechenden Positionen von Harris und Trump sind der breiten Öffentlichkeit ...
2024| Franziska Holz, Charlotte Baron, Claudia Kemfert
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DIW aktuell ; 96 / 2024
Vor 30 Jahren hat das DIW Berlin eine einflussreiche Studie mit dem Vorschlag zu einer ökologischen Steuerreform vorgelegt. Untersucht wurde eine langfristig steigende Energiesteuer, die ein Aufkommen von bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt hätte. Mit den Einnahmen sollten die Sozialbeiträge der Arbeitgeber*innen gesenkt und ein „Öko-Bonus“ an die privaten Haushalte gezahlt werden. ...
2024| Stefan Bach, Claudia Kemfert, Barbara Praetorius
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DIW aktuell ; 95 / 2024
Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Diese Kurzstudie analysiert auf Basis des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Positionen, ...
2024| Marcel Fratzscher
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DIW aktuell ; 94 / 2024
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die Treibausgasemissionen im Straßengüterverkehr deutlich reduziert werden. Hierfür werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, vor allem der verstärkte Einsatz von batterieelektrischen Fahrzeugen oder solchen mit Wasserstoff-Brennstoffzellen. Eine Studie von Forschern des DIW Berlin und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) zeigt, ...
2024| Wolf-Peter Schill, Carlos David Gaete Morales, Julius Jöhrens, Florian Heining
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DIW aktuell ; 93 / 2024
Selten waren die Positionen der politischen Parteien zu Europa so polarisiert wie bei der Europawahl 2024. Nie zuvor waren rechtsextreme Parteien so stark in den Umfragen und könnten so großen Einfluss auf die künftige Politik in Europa ausüben. Vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) könnte – trotz ihrer jüngsten Skandale – ein Rekordergebnis erzielen. Diese Kurzstudie analysiert auf Grundlage ...
2024| Marcel Fratzscher
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DIW aktuell ; 92 : Sonderausgaben zum Krieg in der Ukraine / 2024
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich die Erdgasmärkte in Deutschland stabilisiert. Trotz der gesunkenen Importe aus Russland waren auch im Winter 2023/24 weder die Versorgung gefährdet noch die Speicher unzureichend befüllt. Eine Gasmangellage, mit der der beschleunigte Ausbau von Flüssigerdgas (LNG)-Infrastruktur seit dem Sommer 2022 gerechtfertigt wird, ...
2024| Christian von Hirschhausen, Lukas Barner, Franziska Holz, Claudia Kemfert, Niels Kunz, Fabian Präger, Björn Steigerwald
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DIW aktuell ; 91 / 2024
Im Jahr 2021 führte Deutschland nach jahrelanger Debatte die Grundrente ein, ein Rentenzuschlag für Geringverdienende mit langen Versicherungsbiografien, niedrigen Rentenanwartschaften und geringem Einkommen. Die Einführung dieses komplexen Instruments – laut SPD ein „sozialpolitischer Meilenstein“ – dauerte allerdings zwei Jahre. Die Auswirkungen der Grundrente sind bisher kaum erforscht. Erst seit ...
2024| Johannes Geyer, Peter Haan
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DIW aktuell ; 90 / 2023
Mit ambitionierten energiepolitischen Zielen hat die Ampel-Regierung vor zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist die Erfolgsbilanz gemischt – in einzelnen Bereichen sind gute Fortschritte erzielt worden, in anderen klaffen große Lücken zwischen Ist- und Sollzustand. Der Ampel-Monitor Energiewende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt ...
2023| Wolf-Peter Schill, Alexander Roth, Adeline Guéret, Felix Schmidt
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DIW aktuell ; 89 / 2023
Die Entscheidung der CDU, mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag durchzusetzen, wird von der CDU als notwendiges politisches Übel verkauft. Andere sehen darin einen Tabubruch und ein Einreißen der Brandmauer gegen die AfD. In Zeiten einer beachtlichen Stärkung der AfD in den Umfragen stellt sich nicht wenigen die Frage, ob die politische Zusammenarbeit mit der ...
2023| Marcel Fratzscher
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DIW aktuell ; 88 / 2023
Die Unterstützung für die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich laut aktuellen Umfragen seit den letzten Bundestagswahlen vor zwei Jahren auf mehr als 20 Prozent verdoppelt. Auf der Agenda der Partei stehen vor allem EU-skeptische und zuwanderungsfeindliche Ziele. Mit Hilfe des von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelten Wahl-O-Mat werden die einzelnen ...
2023| Marcel Fratzscher
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DIW aktuell ; 87 / 2023
Vor dem Hintergrund der Energie- und der Klimakrise sind Energieeinsparungen dringender denn je nötig. Im Gebäudesektor können diese Einsparungen vor allem über energetische Sanierungen erreicht werden. Bisher geht es dabei nur sehr langsam voran. In Deutschland wird pro Jahr weniger als ein Prozent des Wohngebäudebestands saniert. Die bisherigen Förderprogramme alleine bieten zu wenig Verlässlichkeit ...
2023| Sophie M. Behr, Merve Küçük, Karsten Neuhoff
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DIW aktuell ; 86 : Sonderausgaben zum Krieg in der Ukraine / 2023
Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich die Erdgasmärkte in Deutschland und Europa stabilisiert. Obwohl Russland seine Erdgaslieferungen eingestellt hat, ist keine Versorgungsnotlage eingetreten, weil rasch andere Bezugsquellen aktiviert werden konnten und die Nachfrage relativ stark zurückgegangen ist. Auch für den Winter 2023/24 ist nicht mit Engpässen zu ...
2023| Franziska Holz, Christian von Hirschhausen, Robin Sogalla, Lukas Barner, Björn Steigerwald, Claudia Kemfert
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DIW aktuell ; 85 / 2022
Ein Klimageld als sozialer Kompensationsmechanismus zur CO2-Bepreisung gehört zu den Kernprojekten der Ampel-Regierung, um die Akzeptanz der Marktsystems zu gewährleisten. Zuletzt wurde die Erhöhung der CO2-Bepreisung im Rahmen des dritten Entlastungspaket bis 2024 allerdings ausgesetzt. Eine repräsentative Befragung zeigt jetzt, dass rund drei Viertel der deutschen wahlberechtigten Personen mit Onlinezugang ...
2022| Jürgen Schupp, Rolf G. Heinze, Nico A. Siegel
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DIW aktuell ; 84 : Sonderausgaben zum Krieg in der Ukraine / 2022
Mit einem Kohle-Embargo erhöht die Europäische Union den Druck auf Russland. Nach einer Übergangsfrist soll im August keine russische Kohle mehr importiert werden. Jüngere Studien zeigen, dass Deutschland die Einfuhren aus Russland bis zum Sommer durch Importe aus anderen Ländern ersetzen kann. Da aber auch ein Aus für die russischen Erdgaslieferungen droht, müssen Pläne zur Versorgungssicherheit entwickelt ...
2022| Christian Hauenstein, Karlo Hainsch, Philipp Herpich, Christian von Hirschhausen, Franziska Holz, Claudia Kemfert, Mario Kendziorski, Pao-Yu Oei, Catharina Rieve
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DIW aktuell ; 83 : Sonderausgaben zum Krieg in der Ukraine / 2022
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus Russland erfordern ein Umdenken: Während die Debatte über ein sofortiges Energie-Embargo hochkocht, könnte auch Russland jederzeit seine Lieferungen einstellen. Deutschland bezog bisher rund 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Das DIW Berlin hat Szenarien entwickelt, wie das deutsche Energiesystem ...
2022| Franziska Holz, Robin Sogalla, Christian von Hirschhausen, Claudia Kemfert
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DIW aktuell ; 82 : Sonderausgaben zum Krieg in der Ukraine / 2022
Der Krieg in der Ukraine hat den seit Mitte des vergangenen Jahres zu beobachtenden Anstieg der Ölpreise verstärkt und schlägt sich für die VerbraucherInnen in Deutschland merklich in zahlreichen Preissteigerungen, wie bei den Kraftstoffpreisen und Heizkosten, nieder. Auch wenn der russische Angriff auf die Ukraine eine ganz neue Erfahrung im Nachkriegseuropa darstellt, sind solche Schocks auf den ...
2022| Lukas Menkhoff, Malte Rieth
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DIW aktuell ; 81 : Sonderausgaben zum Krieg in der Ukraine / 2022
Die Erdgasversorgung der Europäischen Union stützte sich bisher zu einem großen Teil auf Lieferungen aus Russland. In Deutschland, Italien, Österreich und den meisten Ländern Ost- und Mitteleuropas war diese Abhängigkeit besonders hoch. Allerdings spielt Erdgas nicht in allen diesen Volkswirtschaften eine gleich große Rolle. Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine stellen sich die ...
2022| Franziska Holz, Claudia Kemfert, Hella Engerer, Robin Sogalla
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DIW aktuell ; 80 : Sonderausgaben zum Krieg in der Ukraine / 2022
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben viele westliche Länder Sanktionen gegen Russland verhängt, insbesondere gegen die Finanzwirtschaft. Doch zu einer Sanktion konnten sich die EU und auch Deutschland bisher nicht durchringen: ein Embargo auf den Import russi-scher Energieträger. Dieses vielfach kritisierte Zögern begründet die Bundesregierung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen, die ...
2022| Christian Bayer, Alexander Kriwoluzky, Fabian Seyrich
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DIW aktuell ; 79 / 2022
Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten und die USA am vergangenen Wochenende auf tiefgreifende Restriktionen im Finanzsektor verständigt. Die Schweiz hat sich diesen Sanktionen inzwischen angeschlossen. Die gegen die russische Zentralbank ergriffenen Maßnahmen zielen darauf ab, deren Handlungsspielräume durch Einfrieren ihrer ...
2022| Hella Engerer