Berlin muss Konsolidierungspolitik fortsetzen. DIW Berlin zur wirtschaftlichen Zukunft Berlins

Pressemitteilung vom 5. März 2002

In Berlin führt kein Weg daran vorbei, die rigorose Konsolidierungspolitik fortzusetzen. In seinem aktuellen Wochenbericht 10/2002 plädiert das DIW Berlin für ein striktes Einhalten des Sparkurses, obwohl er die regionale Nachfrageentwicklung erheblich dämpft. In zukunftsfähigen Bereichen, wie Bildung, Wissenschaft und Kultur, darf jedoch nicht weiter gekürzt werden. Von diesen Bereichen gehen für die Stadt unverzichtbare Nachfrage- und Wachstumsimpulse aus. Die Mittel müssen allerdings innovativer und effizienter als bislang eingesetzt werden. Als Beispiel für innovative Finanzierung nennt das DIW Berlin die Einrichtung von Stiftungsuniversitäten.
Wirtschaftlich hinkt Berlin anderen Metropolen weit hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist höchstens halb so groß wie in München, London oder Brüssel. Allerdings sieht das DIW Berlin die Talsohle beim Niedergang der Berliner Industrie erreicht. Die Produktion hat erstmals seit Jahren wieder zugenommen und ist mit 1 % fast im Bundesdurchschnitt gewachsen. Nachdem seit 1995 ein Viertel aller Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut wurde, ist der Beschäftigungsrückgang im vergangenen Jahr zum Stillstand gekommen. Auch bei überregional absetzbaren Dienstleistungen - wichtigstes Standbein einer Metropole - konnte Berlin in einigen Bereichen zulegen. Das DIW Berlin betont, dass Berlins Stärken im Schnittpunkt von haushalts- und unternehmensbezogenen Dienstleistungen liegen, z.B. bei der Vernetzung zwischen Werbung, Medien und Kultur, oder der Verbindung von Messen, Kongressen, Hotels, Sport und Kultur.

Selbst wenn der strikte Sparkurs konsequent fortgesetzt wird, dürfte das Berliner Haushaltsdefizit im Jahr 2005 2,6 Mrd. Euro betragen, also 12 % des Haushaltsvolumens. Mit 16 000 Euro je Einwohner wird Berlin dann von allen Bundesländern am höchsten verschuldet sein. Dramatisch steigen die Zinsaufwendungen; ohne sie würden die Ausgaben um 5 % zurückgehen. Auch wenn der Bund Berlin Hilfe zur Entschuldung gewährt, wofür das DIW Berlin mit Nachdruck plädiert, wird die Stadt ihr Angebot an öffentlichen Gütern über viele Jahre einschränken müssen. Dies beinhaltet auch, dass 10 % der jetzigen Stellen in der öffentlichen Verwaltung abgebaut werden müssen. Beendet werden sollte die Förderung des Wohnungsbaus.

Bei der Arbeitsmarktpolitik sollte sich die Berliner Politik von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, bezirklichen Beschäftigungsinitiativen und einem Dritten Arbeitsmarkt verabschieden. Alle diese geplanten Maßnahmen werden den Berliner Arbeitsmarkt nicht nachhaltig entlasten. Statt dessen plädiert das DIW Berlin für Lohnkostenzuschüsse oder eine Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge. Bereits laufende Initiativen, Sozialhilfeempfänger mit Wiedereingliederungshilfen in Arbeit zu bringen, werden befürwortet.

Bei der Wirtschaftsförderung wird das Land Berlin seine Mittel wohl zurückfahren müssen. Es kostet jedoch nichts, wenn die Stadt die Regulierungen auf das Notwendige beschränkt und somit ein investitionsfreundlicheres Klima schafft, um das es nach DIW-Umfragen nicht gut bestellt ist. Umständliche und langwierige Verfahrensabläufe werden ebenso beklagt wie der Umstand, dass zu viele staatliche Stellen an den Entscheidungsprozessen beteiligt sind. Das DIW Berlin fordert deshalb eine mit Kompetenzen ausgestattete zentrale Leitstelle für Unternehmen mit Weisungsrecht gegenüber anderen Behörden.

Das DIW Berlin betont die Notwendigkeit eines Großflughafens für die Region Berlin-Brandenburg, hält aber ein Neuaufrollen des Verfahrens für notwendig. Das Projekt muss neu ausgeschrieben oder in öffentliche Trägerschaft übernommen werden.