Trotz Steuerentlastungen weiterer Rückgang der Staatdefizite: zur mittelfristigen Finanzplanung der öffentlichen Haushalte 1985 und 1989

Abstract

In der Bundesrepublik Deutschland gewinnt die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung an Breite, doch bleibt der Wachstumspfad zu flach, um die hohe Zahl der Arbeitsuchenden nachhaltig mindern zu können. Aus heutiger Sicht ist kaum damit zu rechnen, daß sich mittelfristig das Wachstumstempo beschleunigt und die Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze stärker zunehmen wird als - demographisch bedingt - das Erwerbspersonenpotential. Trotzdem sind die finanzpolitischen Entscheidungsträger des Bundes, der Länder und Gemeinden nach wie vor nicht bereit, eine aktive Beschäftigungspolitik einzuleiten. In den mehrjährigen Finanzplanungen der Gebietskörperschaften hat ein weiterer Abbau der staatlichen Finanzierungsdefizite Vorrang vor einer beschäftigungsfördernden Gestaltung der öffentlichen Haushalte. Von den Steuersenkungen 1986 und 1988, mit denen die Steuerzahler um insgesamt 17 bis 18 Mrd. DM entlastet werden sollen, werden nicht die notwendigen Impulse auf den Konjunkturverlauf ausgehen, zumal die Mindereinnahmen zu einem großen Teil durch Einsparungen auf der Ausgabenseite kompensiert werden.