Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erschwert Abbau der Arbeitslosigkeit

Abstract

Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden schlossen im vergangenen Jahr mit einerFinanzierungslücke von 47 Mrd. DM ab, nachdem sich im Rezessionsjahr 1975 sogar ein Defizitvon 65 Mrd. DM ergeben hatte. Offensichtlich haben die Konsolidierungsbemühungen gefruchtet:Der Ausgabenzuwachs bei den Gebietskörperschaften konnte mit etwas über 4 vH (einschließlichder Konjunkturprogramme) um mehr als die Hälfte unter dem Anstieg des nominalenSozialprodukts und der Steuereinnahmen gehalten werden. Folgt man den Ansätzen der Haushalts-und Finanzpläne, so wird sich diese Entwicklung 1977 und in den nachfolgenden Jahrenfortsetzen. Schon bis zum Ende dieses Jahres wird der Ausgabenüberschuß voraussichtlich umweitere 10 Mrd. DM abgebaut werden. Die Kehrseite dieser forcierten Konsolidierung zeigt sichin den negativen Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung, beeinflußt doch der Staatdurch die Inanspruchnahme der gesamtwirtschaftlichen Ressourcen nicht unerheblich Auslastungund Wachstum des Produktionspotentials. ln Anbetracht der anhaltend hohen Arbeitslosigkeitkommt dem Einfluß staatlichen Handeins auf die Beschäftigungslage besonderes Gewicht zu.