Die Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien war kontraproduktiv

Pressemitteilung vom 22. Februar 2017

DIW-Studie zeigt: Drastische Sparmaßnahmen haben die Effekte von Strukturreformen teils aufgehoben und die betroffenen Länder zurück in die Rezession geführt, ohne die Lage der öffentlichen Finanzen zu verbessern – Ein ausgewogener Politikmix wäre der bessere Weg gewesen.

Die ab 2010 eingeleiteten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen haben in Spanien, Portugal und Italien nicht wie erhofft die Staatsverschuldung gesenkt, sondern dazu beigetragen, dass die drei Volkswirtschaften zurück in die Rezession getrieben wurden. Die Erfolglosigkeit des  Konsolidierungskurses ist entgegen einer verbreiteten Meinung nicht die Folge mangelnden Reformeifers der jeweiligen Regierungen - vielmehr haben die drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verhindert, dass die unternommenen Reformen ihre volle Wirkung entfalten. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die die Wirkungskanäle der Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien für den Zeitraum 2010 bis 2014 untersucht.

Demnach hat zum einen die massive Verschuldung privater Haushalte in den betroffenen Ländern eine maßgebliche Rolle für die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf das Wachstum gespielt. In Spanien ist beispielsweise im Zuge strikterer Finanzierungsbedingungen der Schuldendienst der privaten Haushalte stark gestiegen.  Die Verschuldung der privaten Haushalte ist dadurch von 87 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2007 auf 60 Prozent im Jahr 2014 gesunken. „Die Haushalte haben einen sehr großen Teil ihres verfügbaren Einkommens dazu genutzt, um Schulden zu tilgen, somit stand weniger Geld zur Verfügung für Konsumausgaben“, so Autor Mathias Klein. „Dazu kamen die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen des Staates, die diesen Effekt noch verstärkt haben. Der markante Rückgang des Privatkonsums hat die Wirtschaftsleistung gesenkt, die schon sehr hohe Arbeitslosigkeit hat abermals zugenommen.“

Maßvollere Konsolidierung wünschenswert

Zum anderen verschärft die Sparpolitik die Effekte der Rezession, indem sie das langfristige Produktionspotential schmälert. Die Austeritätsmaßnahmen lassen die in einer Rezession ohnehin sinkende Beschäftigung noch weiter abnehmen und sorgen für Langzeitarbeitslosigkeit, somit geht wichtiges Know-How verloren und das Arbeitskräftepotential schwindet. Zudem verstärkt die Sparpolitik den Rückgang der Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Unternehmen, was ebenfalls negative Auswirkungen auf das Produktionspotential hat. „Unter diesen Bedingungen kann sich die wirtschaftliche Erholung nur sehr langsam einstellen“, so Autor Philipp Engler. „Und je länger die Rezession dauert, desto mehr leiden auch die öffentlichen Finanzen, die Haushaltskonsolidierung kann also nicht erfolgreich sein.“ 

Einer weitreichenden Haushaltskonsolidierung wäre ein ausgewogener Politik-Mix aus maßvollen Sparmaßnahmen, Strukturreformen und möglicherweise Umschichtungen im Haushalt zugunsten von Investitionen vorzuziehen, so die beiden Studienautoren. 

Links

  • DIW Wochenbericht 8/2017 (PDF, 0.91 MB)
  • DIW Wochenbericht 8/2017 als E-Book (EPUB, 2.49 MB)
  • Interview mit Philipp Engler und Mathias Klein: "Ein ausgewogener Politikmix würde bessere Ergebnisse zeigen" (Print (PDF, 0.58 MB) und
    O-Ton von Philipp Engler, Mathias Klein
    Ein ausgewogener Politikmix würde bessere Ergebnisse zeigen - Interview mit Philipp Engler und Mathias Klein