Mangelhafte Grundstücksbewertung und Privilegien für Betriebsvermögen gefährden die Erbschaftsteuer

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit die Bewertungsregelungen für Grundstücke und Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, hatte ernsthafte Zweifel an deren Verfassungskonformität angemeldet. Beim derzeitigen Bewertungsverfahren für Grundstücke liegen die Steuerwerte im Durchschnitt deutlich unter den Verkehrswerten. Die Streuung der Relation von Steuerwert zu Verkehrswert ist beträchtlich. Generell besteht bei der steuerlichen Bewertung ein Trade-off zwischen Einzelfallgerechtigkeit einerseits sowie Transparenz, geringer Streitanfälligkeit und möglichst niedrigem Verwaltungsaufwand andererseits. Einfache und leicht praktikable Bewertungsverfahren führen in der Praxis zu Verzerrungen. Zusätzlich besteht eine weitgehende steuerliche Begünstigung bei der Bewertung des Betriebsvermögens im Erbschaftsfall. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und kann auch wirtschaftspolitisch nicht gerechtfertigt werden. Eine Ausweitung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen, wie sie die Bundesregierung beabsichtigt, ist nicht sinnvoll.