Subventionierung und Privatisierung durch die Treuhandanstalt: Kurswechsel erforderlich

Abstract

Die Treuhandanstalt, deren Aufgabe die Privatisierung und Sanierung der ehemaligen staatlichen Unternehmen der DDR ist, steht immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Kritik. Über Erfolg oder Mißerfolg dieser Institution, die direkt dem Bundesfinanzminister untersteht, gehen die Meinungen weit auseinander. Einerseits ist die Privatisierung von über 3 000 Unternehmen in nur eineinhalb Jahren eine bemerkenswerte Leistung. Andererseits verbleiben noch mehr als 7 000 Unternehmen, die weniger leicht zu verkaufen sein werden. Bis zum Ende dieses Monats sollen auch die verbliebenen Unternehmen der Treuhandanstalt Eröffnungsbilanzen vorlegen. Die Aufgabe der Treuhandanstalt ist es, anhand dieser Eröffnungsbilanzen und auf der Grundlage von Sanierungskonzepten über die weitere Zukunft dieser Unternehmen zu entscheiden. Nicht sanierungs- und überlebensfähige Unternehmen dürften geschlossen werden, wenn politische Entscheidungen dem nicht entgegenstehen. Da mit einer raschen Privatisierung der übrigen nicht gerechnet werden kann, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, das bisherige Subventionierungs- und Privatisierungskonzept grundlegend zu überprüfen. Unumgänglich ist es, für mehr Transparenz bei der Sanierung zu sorgen, auf Einzelfallentscheidungen weitgehend zu verzichten und stärkere Anreize für die Privatisierung zu setzen.