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Steuerbelastung ist in Deutschland relativ gleichmäßig über die Einkommensgruppen verteilt

Pressemitteilung vom 21. Dezember 2016

Geringverdienende sind relativ stark mit indirekten Steuern belastet

Die prozentuale Belastung mit Steuern und Sozialbeiträgen in Deutschland ist erstaunlich gleichmäßig über alle Einkommensgruppen verteilt und wirkt nur wenig progressiv. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Lediglich die Einkommen- und Unternehmensteuern sind stark progressiv und belasten vorwiegend Haushalte mit höheren Einkommen“, sagt DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Knapp die Hälfte des Steueraufkommens entfällt aber auf indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer, Energiesteuern oder Genussmittelsteuern, die Haushalte mit niedrigen Einkommen deutlich stärker belasten als Haushalte mit hohen Einkommen.“ Berücksichtige man auch die Sozialbeiträge, so falle die gesamte relative Belastung der mittleren Einkommen nicht viel geringer als die der sehr hohen Einkommen aus.

Stefan Bach sowie Martin Beznoska und Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin haben im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die Verteilungswirkungen des deutschen Steuer- und Abgabensystems für das Jahr 2015 anhand einer eigens zusammengestellten umfassenden Datenbasis untersucht. Sie verwenden die Mikrodaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) und der Lohn- und Einkommensteuerstatistik.

Geordnet nach der Höhe des Bruttoeinkommens, tragen die obersten zehn Prozent der Einkommensverteilung 42 Prozent des gesamten Steueraufkommens beziehungsweise 33 Prozent des gesamten Steuer- und Sozialbeitragsaufkommens, das oberste eine Prozent trägt 16 beziehungsweise zehn Prozent. Die untersten zehn Prozent tragen gut zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens beziehungsweise knapp zwei Prozent des gesamten Steuer- und Sozialbeitragsaufkommens.

Progressive Einkommensteuer, regressive Verbrauchsteuern

Die Einkommensteuer ist – wie vom Gesetzgeber beabsichtigt – deutlich progressiv und wird größtenteils von den einkommensstarken Haushalten getragen: Die reichsten zehn Prozent zahlen fast 60 Prozent des gesamten Aufkommens, während die untere Hälfte nur zu fünf Prozent beiträgt. Haushalte mit geringen Einkommen müssen aufgrund von Freibeträgen nichts zahlen, in der Mitte der Verteilung beträgt die Belastung bezogen auf das Bruttoeinkommen nur rund fünf Prozent, beim obersten Zehntel steigt sie auf 25 Prozent und beim Top-Prozent auf 35 Prozent.

Dagegen wirken die indirekten Steuern wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, die Energiesteuern oder die Genussmittelsteuern auf Tabak, Alkohol und Glücksspiel stark regressiv. So geben die einkommensschwächsten zehn Prozent der Haushalte 23 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die indirekten Steuern aus, die obersten zehn Prozent dagegen nur sieben Prozent ihres Einkommens. Da die indirekten Steuern auf die Konsumausgaben überwälzt werden, belasten sie das Existenzminimum. Ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen bei der Mehrwertsteuer stellen keine zielgerichtete Entlastung der niedrigen Einkommen dar. Durch die indirekten Steuern verläuft die gesamte Steuerbelastung im unteren Einkommensbereich deutlich regressiv. Hier dominieren sie die Steuerlastverteilung, da kaum Einkommensteuer gezahlt wird.

Das widerspricht dem „Leistungsfähigkeitsprinzip“, nach dem nur Einkommen jenseits des Grundbedarfs besteuert werden sollen und das von vielen VerfassungsrechtlerInnen für die direkten Steuern hervorgehobenen wird, so die Autoren.

Analysen zur zeitlichen Entwicklung zeigen ferner, dass Progression und Umverteilung des Steuersystems seit Ende der 90er Jahre zurückgegangen sind. „Der Trend weg von der progressiven Einkommensteuer hin zu den indirekten Steuern hat zur zunehmenden Ungleichheit der Nettoeinkommen in Deutschland beigetragen“, sagt Bach.

Sozialbeiträge belasten vor allem mittlere und höhere Einkommen

Auch die Sozialbeiträge haben teilweise den Charakter von Steuern, insoweit die Versicherten keine äquivalenten Leistungen für ihre Beiträge bekommen. Rechnet man überschlägig die Hälfte der Sozialbeiträge den Steuern zu, so erhöht sich die Belastung der Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen beträchtlich. Die Top-Einkommen profitieren dagegen von den Beitragsbemessungsgrenzen. Dadurch ist die Gesamtbelastung der mittleren Einkommen nicht viel niedriger als bei den Top-Einkommen. Zudem haben Haushalte mit hohen Einkommen größere Steuergestaltungsmöglichkeiten. Ferner können sie Unternehmensgewinne in Holdinggesellschaften, Stiftungen oder Family Offices thesaurieren, so dass sie insoweit nicht mit Abgeltungsteuer oder progressiver Einkommensteuer belastet werden.

Links

Interview mit Stefan Bach: "Die Steuerbelastung ist insgesamt erstaunlich gleichmäßig" (Print (PDF, 0.57 MB) und
O-Ton von Stefan Bach
Die Steuerbelastung ist insgesamt erstaunlich gleichmäßig - Interview mit Stefan Bach
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