Parteien brauchen erleichterte Einbürgerung nicht zu fürchten: Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen die großen Volksparteien

Es wären nur marginale Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft zu erwarten, wenn Migranten, die schon länger in Deutschland leben, und deren Nachkommen das Wahlrecht hätten. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie der DIW-Experten Martin Kroh und Ingrid Tucci, in der sie die langfristigen Parteibindungen der in Deutschland lebenden Migranten und Migrantinnen untersucht haben. Etwa 80 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund, die eine Parteibindung angeben, sind Anhänger der großen Volksparteien SPD und CDU/CSU. Kleine Parteien finden hingegen nur wenig Unterstützung.

Überdurchschnittlich starke Parteibindung bei Migranten...

Die Studie zeigt, dass rund zehn Jahre nach seiner Zuwanderung etwa jeder zweite Migrant eine Parteineigung entwickelt hat. Während die Menschen aus den ehemaligen Anwerbeländern Türkei, Jugoslawien, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal mit einer langfristigen Parteibindung im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2008 zu 65 Prozent die SPD unterstützen, favorisieren 65 Prozent der (Spät-)Aussiedlerinnen und Aussiedler die CDU/CSU. Diese Bindungen in den beiden großen Zuwanderergruppen der Bundesrepublik sind über Jahrzehnte und Generationen hinweg stabil. Ähnlich hohe Anteile an Anhängern finden die beiden Volksparteien bei Personen ohne Migrationshintergrund lediglich in ihren Kernmilieus. „Eine solch starke Bindung lässt sich nicht alleine durch Bildung und sozialen Status erklären“, sagt Ingrid Tucci, wissenschaftliche Mitarbeiterin am DIW Berlin und Expertin zu Fragen der Migration und Integration. „Das zeigt, dass der jeweilige Migrationshintergrund einen entscheidenden Einfluss auf die Parteibindung hat“.

...aber kein Wahlrecht für viele von ihnen

In Deutschland leben laut Mikrozensus 2007 mehr als 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, knapp 5,6 Millionen von ihnen sind wahlberechtigt. Seit der im Jahr 2001 in Kraft getretenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden jährlich etwas mehr als 100 000 Personen eingebürgert. Nach wie vor bleibt eine große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund von der Möglichkeit einer demokratischen Beteiligung ausgeschlossen, obwohl sie seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geboren sind. „Ein Recht auf demokratische Beteiligung fördert das Zugehörigkeitsgefühl und damit auch die Integration. Unserer Ansicht nach wäre eine Erleichterung der Einbürgerung ein wichtiges Signal.“ erklärt Ingrid Tucci,

Stichwort SOEP:

Das SOEP ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung von Deutschen, Ausländern und Zuwanderern in den alten und neuen Bundesländern, die bereits seit 26 Jahren im Auftrag des DIW Berlin läuft. Im Jahr 2008 wurden über 20 000 Personen in rund 11 000 Haushalten von TNS Infratest Sozialforschung befragt. Das SOEP ist als wissenschaftliche Serviceeinrichtung der Leibnizgemeinschaft am DIW Berlin angesiedelt. Die Daten des SOEP geben unter anderem Auskunft über Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung, Gesundheit oder Einstellungen. Die SOEP-Daten werden Forscherinnen und Forschern im In- und Ausland für wissenschaftliche Analysen zur Verfügung gestellt.

Parteibindung von Migranten: Parteien brauchen erleichterte Einbürgerung nicht zu fürchten. Von Martin Kroh und Ingrid Tucci. In: Wochenbericht 47/2009