"Bürgergeld": keine Zauberformel

Abstract

Ein Bürgergeld wird vielfach als Allheilmittel für verschiedene Probleme des Arbeitsmarktes und des sozialen Sicherungssystems der Bundesrepublik Deutschland gepriesen. Es ist in der wissenschaftlichen Diskussion seit langem unter dem Begriff "negative Einkommensteuer" bekannt. Ihre Verfechter halten dieses Konzept dem gegenwärtigen sozialen Sicherungssystem gegenüber für überlegen, weil es erhebliche verwaltungstechnische Vereinfachungen mit sich brächte und darüber hinaus stärker auf Arbeitsmotivation und Eigenverantwortung setzte. Würde man eine negative Steuer in das Steuersystem integrieren und die bestehenden sozial- und verteilungspolitischen Anforderungen zur Vermeidung von Einkommensarmut berücksichtigen, bliebe die formale Eleganz und Transparenz der Idee der negativen Einkommensteuer auf der Strecke. Soll die Grundsicherung nicht beschnitten werden, dann entstünden - je nach Ausgestaltung - Kosten in Höhe von 65 Mrd. DM bis 173 Mrd. DM, im wesentlichen durch Steuerausfälle. Eine soziale Absicherung über ein Bürgergeld wäre für den Staat nur dann billiger als das bestehende Sozialhilfesystem, wenn das Existenzminimum erheblich niedriger als bisher angesetzt würde. Bei der Beurteilung der Sozialhilferegelungen wird meist übersehen, daß es für Sozialhilfeempfänger auch heute schon - wenn auch nicht ausreichende - Anreize und Hilfen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gibt.