Subventionsabbau als Instrument zur "Finanzierung" des deutschen Integrationsprozesses?

Abstract

Neben Einsparungen bei den Personal- und Sachausgaben in einigen Aufgabenbereichen will die Bundesregierung in erheblichem Umfang Subventionen, insbesondere Steuervergünstigungen, kürzen, um die Expansion der Neuverschuldung zur Finanzierung der Staatsausgaben im Jahr 1991 in Grenzen zu halten. Ob dies gelingt, ist fraglich. Schon früher haben Bundesregierungen wiederholt Absichtserklärungen zur Subventionskürzung abgegeben; sie haben sich aber kaum auf die tatsächliche Subventionsentwicklung ausgewirkt. Überdies führt die Konzentration der Subventionsdebatte auf den Kürzungsaspekt in die Irre; es geht darum, Umschichtungen im Subventionshaushalt der alten Bundesländer zugunsten des Beitrittsgebiets vorzunehmen. Denn im Zuge des Integrationsprozesses dürften die Subventionen für die erweiterte Bundesrepublik insgesamt zunächst einen deutlichen Sprung nach oben machen.