Mittelfristige Perspektiven der öffentlichen Haushalte

Abstract

Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den 80er Jahren war durch zwei herausragende Veränderungen gekennzeichnet: Die Verteilungsrelationen haben sich nachhaltig zugunsten der Gewinne verschoben, und der meßbare Anteil des Staates am Wirtschaftsgeschehen hat abgenommen. Beides war politisch gewollt und könnte oberflächlich betrachtet als Erfolg eingestuft werden, denn nach zunächst nur bescheidenem Wachstum befindet sich die Wirtschaft seit zwei Jahren in einem kräftigen Aufschwung. Dieser hat seine Spuren auch in den öffentlichen Haushalten hinterlassen, deren Situation weitaus günstiger ist als erwartet. ln den Haushaltsplänen von Bund, Ländern und Gemeinden war ein gleich hohes Finanzierungsdefizit wie 1988, nämlich über 50 Mrd. DM, vorgesehen; tatsächlich dürften es weniger als 20 Mrd. DM werden - der niedrigste Betrag seit Anfang der 70er Jahre. Die finanzpolitischen Absichtserklärungen deuten auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik hin. In den mittelfristigen Finanzplänen von Bund und Ländern ist auch für die kommenden Jahre ein Ausgabenanstieg von rd. 3 vH im Jahresdurchschnitt vorgesehen. Diese Rate ist merklich geringer als der projizierte Zuwachs des nominalen Bruttosozialprodukts von durchschnittlich 4 1/2 vH pro Jahr. Schon heute ist jedoch absehbar, daß sich die Planansätze kaum realisieren lassen. ln vielen Bereichen hat sich Ausgabenbedarf aufgestaut - teils Folge von Unterlassungen in den letzten Jahren, teils Folge unvorhersehbarer Entwicklungen in der Gegenwart.