Aktuelle Tendenzen der Finanzpolitik

Abstract

Gegenwärtig stellt sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte wesentlich besser dar, als noch zur Mitte des Jahres erwartet worden war. Für 1989 ist mit einem drastischen Rückgang der staatlichen Finanzierungsdefizite zu rechnen. In der Herbstprognose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute wurde ein Fehlbetrag von nur 15 Mrd. DM prognostiziert, nach 44 Mrd. DM in diesem Jahr. Während die Gebietskörperschaften ihr Defizit um 20 auf 30 Mrd. DM reduzieren werden, dürfte sich der Überschuß in der Sozialversicherung um 10 auf 15 Mrd. DM erhöhen. Diese Einschätzung hat in der Öffentlichkeit überrascht und auch irritiert. Allerdings handelt es sich bei diesen Beträgen um Finanzierungssalden in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). In diesem System werden einige der kassenwirksamen Ausgabe- und Einnahmeposten abweichend behandelt. In der finanzstatistischen Abgrenzung werden z.B. Darlehen und Beteiligungen als Ausgaben eingeordnet, in der VGR dagegen als Teil der staatlichen Ersparnis; die Finanzstatistik weist deshalb viel höhere Defizite aus. Im folgenden wird die für 1988 und 1989 geschätzte Entwicklung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in der kassenwirksamen Systematik (Finanzstatistik) dargestellt; die Finanzierungsdefizite in dieser Abgrenzung sind nahezu identisch mit dem staatlichen Kreditbedarf. Gegenüber der Juni-Prognose des DIW mußten die Ansätze auf der Einnahmenseite vor allem aus konjunkturellen Gründen nach oben korrigiert werden. Aber auch die Ausgaben steigen stärker als erwartet.