Zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung öffentlicher Unternehmen

DIW Wochenbericht 11 / 1985, S. 133-140

Dieter Vesper

Abstract

Vielerorts wird die Ausdehnung der Staatstätigkeit als eine der Ursachen für die unzureichende Wachstumsdynamik der Wirtschaft angesehen. Eine Zurücknahme des Staatseinflusses sei Voraussetzung dafür, daß die marktwirtschaftliche Effizienz gesteigert werden könne. Mit dieser Begründung verteidigt die Bundesregierung die schrittweise Veräußerung von gewinnträchtigen Unternehmensbeteiligungen; auch will sie die Verkaufserlöse zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einsetzen. Freilich ist der Umfang derbekannten Privatisierungspläne - gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung aller öffentlichen Unternehmen- bescheiden. Der Bund will sich nur dort zurückziehen, "wo dies ohne Beeinträchtigung staatlicher Belange möglich ist". Offen bleibt, welche Aufgaben nach Auffassung der Regierung zu den staatlichen Belangen zählen. Zudem werden Hoffnungen geweckt, die auf unsicherem Fundament stehen; im Jahreswirtschaftsbericht liest es sich so, als ob ein Weniger an staatlicher Präsenz quasi-automatisch zu einem Mehr an gesamtwirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand führe. Völlig ausgeklammert wird die Frage, ob öffentliche Unternehmen von ihrer Funktion und Marktstellung her nicht eine Vorreiterrolle in der Bekämpfung zentraler Probleme wie Arbeitslosigkeit und Umweltverschmutzung übernehmen können.

Themen: Unternehmen