„Italien braucht sinnvolle Investitionen und Strukturreformen“

Statement vom 19. Oktober 2018

Die EU-Kommission hat den neuen Haushaltsentwurf der italienischen Regierung kritisiert. Sie wirft dem Land vor, deutlich gegen EU-Regeln zu verstoßen. Dazu eine Einschätzung von DIW-Konjunkturökonom Stefan Gebauer:

BlockquoteDie EU-Kommission stößt sich zum einen daran, dass die ursprünglich von der vorhergehenden italienischen Regierung angestrebte Neuverschuldung von 0,8 Prozent des BIP im kommenden Jahr um das Doppelte nach oben revidiert wird. Daneben stellt das ohnehin bereits hohe Niveau der Staatsverschuldung – über 130 Prozent des BIP – an sich schon ein enormes Risiko für die Schuldentragfähigkeit in Italien und somit ein Stabilitätsrisiko für die Europäische Union dar. Zusätzlich beruht der im neuen Haushaltsentwurf ausgewiesene Wert der Neuverschuldung auf einer sehr optimistischen Wachstumsprognose. Allerdings sollte die EU bei ihrer Kritik nicht nur auf die Höhe der geplanten Neuverschuldung schauen, sondern auch die Möglichkeit, mit den vorgesehenen Maßnahmen Wirtschaftswachstum in Italien zu generieren, berücksichtigen. Die Probleme der italienischen Wirtschaft – eine geringe Investitionstätigkeit und Produktivität, hohe Instabilität im Bankensektor aufgrund ausfallgefährdeter Kredite oder die hohe Jugendarbeitslosigkeit – sind primär struktureller Natur. Die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen wie etwa ein Grundeinkommen, die vor allem durch eine erhöhte Schuldenaufnahme finanziert werden sollen, erscheinen wenig geeignet, diese Probleme langfristig zu lösen. Die zusätzlichen Ausgaben etwa zur Förderung von Investitionen eignen sich dagegen durchaus, das Wirtschaftswachstum zu beleben, jedoch nur, wenn sie mit entsprechenden Strukturreformen – etwa mit Blick auf Arbeitsmärkte, Bankensystem oder das Investitionsumfeld kleiner und mittelständiger Unternehmen – einhergehen.

Stefan Gebauer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik