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Wegen der steigenden Öl-Preise lockern die USA vorübergehend die Sanktionen gegen Russland. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert dies wie folgt:
Iran-Krieg und US-Handelspolitik belasten deutsche Wirtschaft etwas, stoppen aber bisher Aufschwung nicht – Gestiegene Energiepreise dürften Inflation um 0,4 Prozentpunkte erhöhen und Wirtschaftswachstum um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte senken – Expansive Finanzpolitik stützt deutsche Erholung – In gebeutelten Kommunen entfalten die Mittel aus dem Sondervermögen nur Wirkung, wenn sie zusätzlich investiert ...
Die deutsche Wirtschaft ist nach drei schwachen Jahren auf Erholungskurs. Belastungen durch den Iran-Krieg und die erratische US-Handelspolitik bremsen die Dynamik zwar, jedoch nur moderat. Der Oberste Gerichtshof in den USA hat zwar die Rechtswidrigkeit der US-Zölle festgestellt – das ändert aber aufgrund des annahmegemäßen Fortbestehens des Abkommens mit der Europäischen Union nichts an den Zollsätzen, ...
Kommunen tragen maßgeblich die öffentliche Daseinsvorsorge, doch trotz steigender Bruttoinvestitionen blieben die realen Zuwächse unzureichend und die seit Jahren negativen Nettoinvestitionen weisen auf erheblichen Substanzverzehr hin. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) kann zur Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit beitragen und regionale Unterschiede verringern. ...
