„Mietpreisbremse wirkt, beseitigt aber nicht die Wohnungsknappheit“

Der Bundestag hat heute Verschärfungen der Mietpreisbremse und deren Verlängerung bis 2025 beschlossen. Dazu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef und Immobilienökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Mietpreisbremse wird häufig als zahnloser Tiger wahrgenommen, da auch seit ihrer Einführung vor fünf Jahren die Mieten weiter gestiegen sind. Tatsächlich ist die Regulierung aber besser als ihr Ruf: So zeigen die Daten, dass der Mietenanstieg durch die Mietpreisbremse moderat verlangsamt wurde. Sie hat auch nicht wie vielfach befürchtet dazu geführt, dass die Neubautätigkeit Schaden genommen hätte – im Gegenteil: Die Ausnahme von Neubauten hat Investitionen in diesem Marktsegment attraktiver gemacht und die Bereitschaft, dort zu investieren, erhöht. Die nun beschlossenen Veränderungen der Regularien dürften zudem die Durchsetzung des Gesetzes erleichtern. Vor allem die Begründungspflicht für die Miethöhe verbessert die Transparenz für Mieterinnen und Mieter. Die rückwirkende Erstattung zu viel bezahlter Mieten nimmt den ökonomischen Anreiz für Vermieterinnen und Vermieter, sich nicht an das Gesetz zu halten. Damit schließt die Bundesregierung wichtige Lücken im Gesetz. Sie sollte sich allerdings nicht auf der reinen Regulierung des Marktes ausruhen. Denn eine Preisregulierung kann die Schlangen vor freien Wohnungen nicht verkürzen. Die reale Wohnungsknappheit lässt sich nur mit zusätzlichem Wohnraum lösen. Die durch die Mietpreisbremse gewonnene Atempause wurde bislang nicht in ausreichendem Maße genutzt, um das Angebot, gerade auch an bezahlbaren Wohnungen, deutlich zu erhöhen. Letztlich braucht es vor allem Angebote für die unteren Einkommensschichten, deren Wohnkostenbelastung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen ist.