Nachgeforscht - bei Ronny Freier zur kommunalen Investitionsschwäche

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Wachstumspotentialen. Zwar besitzt Deutschland im internationalen Vergleich eine durchaus gute Infrastrukturausstattung. Allerdings fährt insbesondere die kommunale Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Das heißt, die Investitionen reichen nicht aus, den Werteverzehr der Infrastruktur auszugleichen, und Umfang und Modernität nehmen immer mehr ab. Damit der kommunale Investitionsstau zumindest nicht noch weiter zunimmt, ist ein rasches Umsteuern dringend erforderlich. Die Schaffung eines Sondervermögens beim Bund, mit dem Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen, war ein erster Schritt. Angesicht der Dimension des kommunalen Investitionsstaus in den finanzschwachen Kommunen dürfte dies aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Während die Finanzlage der Kommunen insgesamt gut ist, verfestigt sich die Spaltung in finanzstarke und finanzschwache Gemeinden. Ein erster Schritt zu einem systematischen Lösungsansatz könnte darin bestehen, die Finanzschwäche der Kommunen stärker im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen und auf diese Weise zumindest die Länder in die Lage zu versetzen, die chronische Unterfinanzierung bestimmter Gemeindetypen ausgleichen zu können.

Pressemitteilung vom 21. Oktober 2015:
Kommunale Infrastruktur in Deutschland muss deutlich gestärkt werden