Effiziente europäische Einlagensicherung kann Kosten von Banken und Finanzkrisen abfedern: Interview

Herr Gebauer, der europäischen Bankenunion fehlt bisher die dritte Säule: ein gemeinsamer Sicherungsfonds für die Einlagen von SparerInnen bei Banken. Wie ist dieses Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS) geplant? Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht die Einführung von EDIS in drei Stufen vor, wobei zu Beginn eine Rückversicherung der national bestehenden Sicherungssysteme durch EDIS bereitgestellt werden soll. EDIS soll also nur dann eingreifen, wenn die nationalen Töpfe der Einlagensicherung erschöpft sind. Später sollte diese Rückversicherung durch eine Mitversicherung abgelöst werden, die schon vor Ausschöpfung der nationalen Systeme einen Teil der Einlagenerstattung übernehmen soll. Schließlich war vorgesehen, dass in der letzten Stufe die nationalen Systeme vollständig in eine europäische Einlagensicherung eingegliedert werden. Allerdings gab es in einigen Mitgliedstaaten erhebliche Vorbehalte, auch in Deutschland. Aktuelle Vorschläge, wie kürzlich vom Bundesfinanzminister vorgelegt, sehen deshalb – zumindest vorerst – eine permanente Gestaltung als Rückversicherung vor, was ursprünglich lediglich dem ersten Schritt entsprach.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm. Inwieweit würde eine europäische Einlagensicherung stabilisierend wirken? Eine effizient gestaltete europäische Einlagensicherung kann helfen, die ökonomischen Kosten einer großen Krise wie der Corona-Pandemie abzufedern. Wir nehmen an, dass eine solche Krise zu Kredit- und Einlagenausfällen in Höhe von etwa sechs Prozent im Jahr führen kann und dabei die nationalen Systeme schnell an ihre Grenzen stoßen können. Unsere Simulationen zeigen, dass eine europäische Einlagensicherung im Vergleich zu einem Szenario, in dem der Staat einspringen muss, den privaten Konsum deutlich stärker stabilisieren kann. Mit EDIS fallen nach einem Corona-Schock der Rückgang des privaten Konsums um 20 Prozent und der Rückgang der Kreditvergabe um etwa zehn Prozent geringer aus. Zudem würde mit EDIS die Staatsschuldenquote deutlich weniger stark steigen, da nicht der Staat zur Rettung der SparerInnen einspringen muss.

Wo liegen insgesamt die Vor- und Nachteile einer europäischen Einlagensicherung? Über einen gemeinsamen Einlagensicherungsmechanismus würden auch für SparerInnen neue Anreize gesetzt, nicht nur in heimische Banken, sondern gegebenenfalls auch in ausländischen Banken Einlagen zu tätigen. Für die Harmonisierung und die Integration der Finanzmärkte in Europa wäre das von enormem Vorteil. Demgegenüber stehen jedoch Zielkonflikte, die seitens der Politik gelöst werden müssen. So werden bei einer Einlagensicherung mit steigender Höhe der Absicherung die Anreize für Banken verstärkt, höhere Risiken einzugehen. Darüber hinaus besteht mit Blick auf EDIS das Problem, dass wir in Europa eine Vielzahl nationaler Sicherungssysteme mit teils sehr spezifischen Eigenheiten haben, die schwer miteinander zu vereinbaren sind.

Welche Kosten entstehen durch die Einführung von EDIS? Durch die Einführung von EDIS entstehen unmittelbare Kosten, da dieser neu zu schaffende Einlagensicherungsfonds auf europäischer Ebene in erster Linie durch die Banken befüllt werden muss. Das kann gerade in Krisenzeiten dazu führen, dass die Banken übermäßig belastet werden, wenn sie zusätzlich zur nationalen Einlagensicherung noch in ein europäisches System einzahlen müssen. Deshalb ist es wichtig, ein effektives Einzahlungssystem zu entwickeln, das vorsieht, dass die EDIS-Beiträge von den in die nationalen Systeme zu leistenden Beiträgen abgezogen werden.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.