Direkt zum Inhalt

„Bundeskanzler setzt richtige Signale – Jetzt sind klare Prioritäten gefordert“

Statement vom 28. November 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

BlockquoteDie Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität. Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten. Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.  

Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren. Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird. Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird. Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.  

Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale. Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt. Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen. Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen. Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024. Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.

keyboard_arrow_up