„Einigung beim Haushalt ist eine Enttäuschung und eine große verpasste Chance“

Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidung wie folgt:

Die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss, mit dem die Bundesregierung die Probleme lediglich in die Zukunft verschiebt. Der Kompromiss ist unzureichend, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die Einigung bedeutet, dass dem Staat dauerhaft 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation fehlen werden. Die Bundesregierung versucht mit Tricks behaupten zu können, dass alle Ziele und Versprechen eingehalten werden. Dies stimmt aber nur bedingt. Die FDP ist der große Gewinner dieser Einigung, denn sie konnte ihre beiden roten Linien – Einhaltung der Schuldenbremse und keine stärkere Belastung, sondern Entlastung vor allem für Spitzenverdienende – durchsetzen, wohingegen SPD und Grüne bei Investitionen, Klimaschutz und Sozialleistungen Abstriche machen müssen.

Für die Wirtschaft reduziert die Einigung die Unsicherheit nur kurzzeitig, weil bereits getätigte Versprechen nun größtenteils eingehalten und umgesetzt werden. Langfristig erhöht die Einigung jedoch die Unsicherheit für die Unternehmen, da mit dem Sparkurs der Bundesregierung weniger Geld für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und die grüne Transformation zu Verfügung stehen wird. Das Paket der Bundesregierung wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig weiter schwächen. Bürgerinnen und Bürger gehören zu den Verlierern dieser Einigung. Die Bundesregierung will 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen einsparen, was vor allem die wirtschaftlich schwächsten Menschen treffen wird. Dagegen hat der Bundesfinanzminister verkündet, dass die steuerliche Entlastung durch das Inflationsausgleichsgesetz vor allem für Spitzenverdienende mit 16 Milliarden Euro im Jahr für 2024 auch weiterhin Bestand haben wird.

Auch die schnellere Erhöhung des CO2-Preises wird zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Im Gegenzug bleibt die Bundesregierung das Klimageld weiterhin schuldig, mit dem die CO2-Bepreisung an die Menschen zurückgegeben werden soll. Die Einigung ist eine Enttäuschung und eine große verpasste Chance eines Neuanfangs für die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat es versäumt, klare Prioritäten auf Zukunftsinvestitionen zu legen und Deutschland langfristig wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Die Einigung ist zudem realitätsfern, da sich durch den Ukraine-Krieg und viele andere Risiken schnell herausstellen könnte, dass man mit dem Geld wieder nicht auskommen wird. Es ist wahrscheinlich, dass die Bundesregierung sich weiter von Konflikt zu Konflikt hangelt und die großen Herausforderungen nicht lösen können wird.