„Restriktive Finanzpolitik ist schwerwiegender politischer Fehler“

Zur Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 zeigt die Bemühungen aller Ampelparteien, eine konstruktive Lösung zu finden und ihre Differenzen zu überwinden. Er bietet aber viel politischen Sprengstoff. Der Sparhaushalt für 2025 zeichnet ein falsches Bild, indem er Kürzungen bei den Sozialausgaben als hohe Priorität darstellt, wohlwissend, dass vor allem die Versprechen bei der Rente kurzfristig erfüllt werden müssen. Im neuen Bundeshaushalt fehlen Kürzungen klimaschädlicher Subventionen, die in Deutschland über 60 Milliarden Euro im Jahr ausmachen, wie auch ein Abbau anderer Steuerprivilegien, um wirtschaftlichen Wettbewerb zu stärken und eine faire Lastenverteilung sicherzustellen. Die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung ist mit die größte Bremse für die wirtschaftliche Erholung und daher ein schwerwiegender politischer Fehler.