Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Finanzierungsproblem. In absehbarer Zukunft wird es viel mehr Rentenbeziehende und weniger Beitragszahlende geben. Das hat Folgen für den Beitragssatz der Rentenversicherung. Der wird in der mittleren Frist steigen müssen. Die Aktienrente ist ein Projekt der Bundesregierung, das diesem Finanzierungsproblem entgegenwirken soll.
Die Idee der Aktienrente ist, dass der Staat Schulden aufnimmt und diese am Kapitalmarkt in renditestarke Fonds investiert. Die renditestarken Fonds sollen dann einen höheren Ertrag erwirtschaften als der Staat für seine Schulden zahlen muss. Weil das eine Kapitalmarktanlage ist, dauert es, bis genug Kapital angespart ist. In den 2030er Jahren, so der Plan, soll ausreichend angespart sein, um zu helfen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu stabilisieren. Die Gelder, die die Bundesregierung dafür anlegt, werden von einem öffentlich-rechtlichen Fonds verwaltet. Einen solchen Fonds gibt es schon, das ist der Fonds, der aktuell zur Finanzierung der kerntechnischen Altlasten existiert, der KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung). Dort soll auch das Geld für die Aktienrendite zunächst angelegt werden. Mittelfristig soll es dann eine neue Stiftung geben, die ausschließlich das Geld der Aktienrente verwalten wird. Das Volumen der Aktienrente soll Jahr für Jahr steigen. Im ersten Jahr wird es ein niedriger Zweistelliger Milliardenbetrag. Man redet da über 10 bis 12 Milliarden Euro, das soll dann Jahr für Jahr investiert werden. Der Fonds besteht nicht nur aus diesen Einlagen, sondern natürlich auch aus dem verzinsten Kapital. Das heißt bis Mitte der 2030er Jahre geht man davon aus, dass ungefähr 150 bis 200 Milliarden Euro im Fonds liegen werden.
Aktuell gibt die Rentenversicherung ungefähr eine Milliarde Euro pro Tag aus. Das heißt, ein Fond, der aus der Rendite hier einen Unterschied machen will, der müsste schon sehr, sehr groß sein, damit die Rendite regelmäßig hinreichend viel Geld in die Rentenversicherung einspielt. Mehr als eine Milliarde pro Tag. Für die erfolgreiche Umsetzung der Aktienrente kommt es also darauf an, wieviel effektiv am Ende als Rendite bei der Rentenversicherung ankommt und dafür ist entscheidend, wie gut dieses Kapital verzinst ist.
Der Fonds wird durch Schulden des Bundes finanziert. Das erzeugt Kosten. Wenn man international guckt, dann gibt es schon solche Fonds, die Teile der Staatsfinanzen finanzieren. Ein Beispiel ist Norwegen, aber diese Fonds sind in der Regel viel, viel größer als das, was aktuell ein Teil der Bundesregierung plant für die Aktienrente. Das heißt, laut aktuellem Plan ist der geplante Fonds einfach nicht umfangreich genug und wird es auch Mitte der 30er Jahre nicht sein. Das Volumen, das ausreicht, um die Rentenfinanzen wirklich nachhaltig zu stabilisieren, wird nicht erreicht. Ein wichtiger Faktor bei der Aktienrente sind die Zinskosten des Bundes. Nach einer langen Periode mit niedrigen Zinsen sind Inzwischen die Zinsen wieder gestiegen. Hätte man mit diesen Investitionen bereits vor 10 oder 15 Jahren begonnen, dann würde man heute schon über ein ganz anderes Kapital reden und die Kosten der Verschuldung waren damals viel, viel geringer als sie es heute sind und wie die Zinsentwicklung in den nächsten Jahren wird, ist sehr unsicher.
Ob die Aktienrente jetzt eigentlich eine gute Idee ist oder nicht, lässt sich schlecht sagen. Der Schaden, der entstehen würde durch die Einführung einer Aktienrente ist gering. Tatsächlich verschuldet sich der Staat zunächst, aber er legt in Anlagen an und wahrscheinlich entsteht dadurch kein Verlust für den Staat. Gleichzeitig weckt die Aktiengrenze allerdings die Hoffnung oder die Erwartung, dass dadurch tatsächlich ein Unterschied gemacht werden könnte für das Rentensystem. Und diese Hoffnung wird aller Voraussicht nach enttäuscht werden. Das ist eine gewisse Gefahr bei der Aktienrente, dass sie mit einer zu hohen Erwartung eingeführt wird. Wenn sie einen kleinen Unterschied macht, dann könnte sie ein Beitrag sein, aber keine richtige Rentenreform ersetzt die Aktienrente nicht.
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Stand: August 2024
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Was ist die Aktienrente?