Im Jahre 2004 laufen die Regelungen zum "Solidarpakt I" aus. Über die Neuordnung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen - dazu gehören die Umsatzverteilung, der horizontale Finanzausgleich i.e.S. sowie die Ergänzungszuweisungen und Investitionshilfen des Bundes - wird derzeit lebhaft diskutiert. Welche Gestalt der "Solidarpakt II" annehmen wird, hängt vor allem davon ab, wie hoch im Jahre 2004 der ...
Die kommunalen Finanzströme werden in hohem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region geprägt. Vor allem die Gewerbesteuer als originäre Einnahmequelle der Gemeinden spiegelt die örtliche Wirtschaftskraft. Je geringer die örtliche Wirtschafts- und Steuerkraft ist, umso stärker sind die Kommunen auf Landesmittel angewiesen. Wegen ihrer extremen Steuerschwäche einerseits und ihres hohen ...
Die ostdeutschen Unternehmen haben offensichtlich noch immer große Wettbewerbsprobleme. Im Vergleich mit Westdeutschland können die Betriebe - als Gesamtheit gesehen - auf den überregionalen Märkten ihre Produkte nur zu einem geringeren Preis absetzen, die Beschäftigten werden geringer entlohnt und die Unternehmensgewinne sind niedriger. Die empirischen Ergebnisse zu den Lohnkostenniveaus im Unternehmensbereich ...
Seit ihrer Einführung im Jahre 1999 wird die ökologische Steuerreform in Deutschland kontrovers diskutiert. Jenseits des politischen Schlagabtauschs zeigt sich, dass die Unsicherheit über die tatsächlichen Effekte der Energiebesteuerung und der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in der Öffentlichkeit weiterhin groß ist. Das DIW hat mit Kooperationspartnern eine erste systematische Analyse der ...
Eine Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von vielen Seiten angemahnt. Nun liegen drei Gutachten mit konkreten Vorschlägen dazu vor. Der Gesetzgeber hat die Wahl zwischen einer Verfeinerung des bisherigen Konzepts durch die Einbeziehung weiterer Risikoparameter und einem Einstieg in den Ausgleich der tatsächlichen Ausgaben. Letzterer würde die ohnehin geringen ...
Auf privaten Haushalten ruhen vielfach große Hoffnungen im Hinblick auf die Erschließung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten. Politische Reformvorhaben wie die Einführung von Haushaltsschecks zielten sowohl auf die Stimulierung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten als auch auf die "Legalisierung" bereits bestehender Beschäftigungsverhältnisse. Die im Bericht veröffentlichten Daten über den Umfang ...
Im letzten Jahr hat die Wirtschaftsleistung in Berlin zum ersten Mal nach längerer Zeit wieder zugenommen. Der Anstieg der gesamten Bruttowertschöpfung um real 1,5 % blieb allerdings weit hinter dem Wachstum in Deutschland zurück. Immerhin nahm erstmals seit dem Fall der Mauer die Beschäftigung nicht weiter ab, sondern stieg sogar leicht. Der Zuwachs war allerdings viel zu schwach, um eine spürbare ...
