Am Zuwanderungsgesetz kommt keiner vorbei

Medienbeitrag vom 14. September 2015

Dieser Gastbeitrag von Heinrich Tiemann und Gert G. Wagner erschien in ähnlicher Form am 11.9.2015 in der Frankfurter Rundschau.

Die unhaltbaren Zustände an den Grenzen und in vielen Flüchtlingsunterkünften und die nicht hinnehmbaren Reaktionen einiger extremer Gruppen zeigen eindringlich, dass dieser Entwicklung nur mit entschlossener politischer Führung zu begegnen ist. Es ist ein Gebot sowohl der Humanität als auch der politischen Klugheit, die Menschen möglichst schnell aus Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften herauszubringen, hinein in Gemeinden und Wohnungen. Dabei muss man sich besonders um die jungen Menschen kümmern. Deswegen ist es auch dringend, endlich ein Zuwanderungsgesetz zu beschließen, das reguläre Einwanderung ermöglicht.

Es gehört zu guter politischer Führung, den Bürgern die Zusammenhänge und Handlungsnotwendigkeiten zu vermitteln. Zu allererst, dass wir uns einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen finanziell leisten wollen, da es sich so gehört und es uns auch nicht überfordert. Und langfristig wird sich eine ordentliche Integration für alle in Deutschland auszahlen. Dies ist freilich nur ein positiver Nebenaspekt: An erster Stelle muss die Menschenwürde stehen – selbst wenn es sich ökonomisch „nicht rechnen“ würde.

Das war übrigens nach dem Zweiten Weltkrieg genauso: Die Flüchtlinge aus dem Osten waren keineswegs überall willkommen und nur die Entschlossenheit der damaligen Verantwortlichen hat dazu geführt, dass sie zum deutschen Wirtschaftswunder wesentlich beitragen konnten. Und man sollte nicht unterschätzen, wie trennend mancherorts damals noch der Unterschied zwischen dem evangelischen und katholischen Bekenntnis war.

Deutschland kann es sich leisten, einen überproportionalen Beitrag zur Lösung des weltweiten Flüchtlingsproblems beizusteuern. Diese moralische Verpflichtung verbindet sich in unserem Falle mit dem glücklichen Umstand, dass durch Zuwanderung die Alterung der Bevölkerung etwas gebremst werden kann. Dies wird es langfristig leichter machen, die soziale Sicherung zu finanzieren.

Politische Führung heißt, jetzt konsequent eine ganze Menge auf den Weg zu bringen: Zum ersten muss sich die EU kurzfristig auf eine vernünftige Verteilung und auf eine tragfähige Afrikapolitik einigen. Dazu gehört auch klar zu kommunizieren, welche Länder als sicher eingestuft werden. Je mehr sich das herumspricht, umso weniger Menschen werden sich aus diesen Ländern mit trügerischen Hoffnungen auf den Weg machen. Und dringend müssen – das ist die zweite große Aufgabe – für Menschen aus Ländern, die als sicher eingestuft werden, endlich andere Möglichkeiten der Migration als der Asylantrag gefunden werden. Denn auch wirtschaftliche Gründe sind legitime und ernstzunehmende Gründe. Man denke an den Westbalkan. Wäre dort klar, unter welchen Bedingungen man hier eine Arbeit aufnehmen kann, würden wir vielen Menschen viel Elend ersparen.

Zum drittem sollten Flüchtlinge, denen in der Heimat Schaden und Tod drohen, etwa im Irak, rascher anerkannt und angesiedelt werden. Für Flüchtlinge aus Syrien wird in der Tat höchst sinnvoll im Moment das Verfahren vereinfacht. Viertens muss den Skeptikern vermittelt werden, dass Integration zwar Geld kostet, aber ohne dass wir im Moment an anderen wichtigen Stellen kürzen müssten. Da Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, ist in allererster Linie hier der Bund gefragt. Es geht – fünftens – auch um den Erwerb qualifikationsadäquater Deutschkenntnisse und um die Anerkennung von Abschlüssen. Wir können es nicht als Integration verkaufen, wenn wir Akademiker und andere Fachkräfte faktisch dazu verdammen, Hilfsarbeiter zu sein. Bei der Gelegenheit sollte endlich unser Bildungssystem so ausgestattet werden, dass die Integration aller Zuwanderer-Kinder intensiv betrieben werden kann. Dass – sechstens – anerkannte Flüchtlinge sofort erwerbstätig werden können, versteht sich von selbst. Wobei allerdings darauf geachtet werden muss, dass den Zugewanderten genug Zeit bleibt um Deutsch zu lernen und sich gegebenenfalls weiter zu qualifizieren. Angemerkt sei, dass auch in die Information der hier Lebenden bezüglich der positiven Wirkungen von Zuwanderung investiert werden sollte.

Am meisten politische Führungsstärke ist – siebtens – im Hinblick auf die Verteilung anerkannter Flüchtlinge gefragt. Wenn sie nur kurze Zeit in Erstaufnahmelagern leben müssen, verschwinden zwar einige Probleme fast von selbst, aber trotzdem ist politische Konsequenz gefragt, wenn es um die Verteilung im Land geht. Es ist langfristig nicht sinnvoll, Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo jetzt schon nur schwer Arbeit zu finden ist. Asylberechtigte gehören auf ökonomisch und gesellschaftlich starke Gemeinden und Stadtteile verteilt: Also zum Beispiel nicht nach Marxloh, sondern auf den Prenzlauer Berg und – an den Rhein-Main-Verkehrsverbund angeschlossen – nach Königstein und Kronberg. Wo in der Tat das bürgerschaftliche Engagement auch groß ist.

Wenn wir mit einem Zuwanderungsgesetz auch die arbeitsmarktbedingte Zuwanderung endlich im Interesse der Ankommenden und im eigenen Interesse vernünftig lösen, werden die mit nicht anerkannten Asylanträgen verbundenen Probleme kleiner werden. Die große Koalition, gesellschaftlich breit verankert, ist ideal aufgestellt, um nicht nur Mitmenschlichkeit zu garantieren, sondern auch ein Zuwanderungsgesetz zügig zu verabschieden.

Heinrich Tiemann war Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Gert G. Wagner ist im Vorstand des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und war von 2003 bis 2004 Mitglied des Zuwanderungsrates.

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