Video , Nachricht vom 25.09.2017

Spotlight: Bundestagswahl 2017, wie gehts weiter?

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Statement von Marcel Fratzscher zur Bundestagswahl 2017:

Die CDU/CSU bleibt stärkste Kraft im Bundestag und Angela Merkel wird alle Voraussicht nach ein viertes Mal Bundeskanzlerin. Der Bundestag hat noch nie so viele Parteien gehabt, was eine Koalitionsfindung vielfältiger aber auch schwieriger macht.

Das Ergebnis der AfD macht mir große Sorge. Es ist ein Ausdruck der Spaltung der deutschen Gesellschaft und unterstreicht, dass die Politik sich viel mehr als bisher auf Chancengleichheit und eine größere Teilhabe für mehr Menschen konzentrieren muss - im Bildungssystem, im Berufsleben, in den gesellschaftlichen Strukturen. Die Präsenz der AfD im Bundestag könnte die Polarisierung der Politik und der Gesellschaft weiter vorantreiben und von den wichtigen Zukunftsreformen ablenken.

Die drei Prioritäten der neuen Bundesregierung müssen sein: die Umsetzung einer Investitionsoffensive, eine Politik der stärkeren Inklusion und Teilhabe und die Reformen Europas.

Sobald eine Koalition gefunden wurde und ein Koalitionsvertrag geschlossen ist, muss die neue Bundesregierung die goldenen Wirtschaftsjahre und die hohen Staatsüberschüsse für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltigere Sozialsysteme nutzen, nicht durch Steuersenkungen und andere Wahlgeschenke künftige Generationen belasten.

Die Stärke der AfD sollte ein Weckruf an die Politik sein, die Ungleichheit und soziale Polarisierung der deutschen Gesellschaft endlich ernster zu nehmen. Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats für Menschen, die diese Hilfe benötigen, und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus.

Die neue Bundesregierung sollte schnell ein klares Signal an Europa senden, dass Deutschland in Zukunft mehr Verantwortung für die Reformen Europas übernehmen und die europäische Integration vertiefen will.