Die quantitative und auch qualitative Versorgung mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen ist insbesondere in Westdeutschland weit davon entfernt bedarfsgerecht zu sein. Um den zusätzlichen Finanzbedarf eines quantitativen Ausbaus von Kindertageseinrichtungen abschätzen zu können, hat die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen das DIW Berlin beauftragt, in einem Kurzgutachten diesen Finanzierungsbedarf für die nächste Legislaturperiode abzuschätzen. Dieses Gutachten ist nun freigegeben. Das DIW Berlin hat darin zwei Szenarien definiert, die sich in ihrer Ausgestaltung einer bedarfsgerechten Versorgung unterscheiden. In einem ersten Szenario 1 wurde die Bedarfsdefinition einer Expertenkommission beim Bundesministerium für Familie und Jugend zugrundegelegt. Das Szenario 2 orientiert sich im Krippenbereich an der Versorgungssituation in westeuropäischen Nachbarländern, wie z.B. Frankreich und den skandinavischen Ländern. Im Kindergarten- und Hortbereich werden die Annahmen von Szenario 1 vor dem Hintergrund neuer gesellschaftspolitischer Trends weiterentwickelt. Basierend auf den aktuellsten gesamtdeutschen Daten der Kinder- und Jugendhilfestatistik aus dem Jahr 1998 und unter Verwendung des DIW Bevölkerungsprognosemodells wurde abgeschätzt, wie hoch die Ausgaben für die öffentlichen Hand bei einem entsprechenden Ausbau wären.
Ingesamt würde eine Versorgung, wie sie in Szenario 1 festgelegt ist, im Jahr 2002 um die 22 Mrd. DM kosten. Im Vergleich zum Status-Quo wären zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 6,4 Mrd. DM notwendig. Ein bedarfsgerechtes Angebot im Sinne von Szenario 1 würde im Jahr 2006 um die 20 Mrd. DM benötigen, dies bedeutet einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von etwa 4,5 Mrd. DM.
Für eine bedarfsgerechte Versorgung, wie sie in Szenario 2 definiert ist, werden definitionsgemäß mehr Finanzmittel benötigt, nämlich um die 37 Mrd. DM im Jahr 2002 und etwa 35 Mrd. DM im Jahr 2006. Dies bedeutet für das Jahr 2002 einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von etwa 21,6 Mrd. DM und für das Jahr 2006 von 19 Mrd. DM. Damit stellt Szenario 2 zugleich auch eine mögliche Versorgungssituation dar, wie sie erreicht werden könnte, wenn in den Kindertageseinrichtungsbereich insgesamt 30 bis 40 Mrd. DM fließen würden. Das käme einer guten Verdopplung der bisherigen Ausgaben gleich. Die Bereiche im einzelnen:
Krippenbereich
Ø Die ostdeutschen Bundesländer erreichen bereits heute im Krippenbereich die in den Szenarien angenommen Versorgungsquoten. Damit sind keine zusätzlichen Mittel für einen quantitativen Ausbau erforderlich.
Ø Realisierung Szenario 1: jährlich für Westdeutschland zusätzlich etwa 1,2 bis 1,4 Mrd. DM.
Ø Realisierung Szenario 2: jährlich für Westdeutschland zusätzlich etwa 2,3 bis 2,7 Mrd. DM
Ø Ingesamt erfordert eine bedarfsgerechtes Angebot im west- und ostdeutschen Krippenbereich jährliche Finanzmittel in Höhe von bis zu 3 Mrd. DM (Szenario 1) bzw. 4,1 Mrd. DM (Szenario 2).
Kindergartenbereich
Ø Realisierung Szenario 1: jährlich für Westdeutschland zusätzlich etwa 1,5 Mrd. Aufgrund der rückläufigen Kinderzahlen kann in vielen westdeutschen Bundesländern der Ausbau der Ganztagsplätze allerdings über einen Abbau im Halbtagsbereich gegenfinanziert werden.
Ø Realisierung Szenario 2: in den nächsten 2 Jahren für Westdeutschland zusätzlich bis zu 1,9 Mrd. DM. Diese Summe wird sich - so die Erwartungen - mit dem Rückgang der Kinderzahlen bis 2006 um mehr als die Hälfte reduzieren.
Ø Für ein bedarfsgerechtes Angebot im gesamten west- und ostdeutschen Kindergartenbereich können im Szenario 1 bis zu 13,8 Mrd. DM veranschlagt werden. Im Szenario 2 beträgt der gesamte Finanzierungsbedarf schätzungsweise bis zu 14,3 Mrd. DM.
Hortbereich
Ø Realisierung Szenario 1: jährlich für Westdeutschland zusätzlich bis zu 3,6 Mrd. DM. Die ostdeutschen Bundesländer (mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt und Thüringen) und Berlin weisen eine bedarfsgerechte Versorgung im Sinne des Szenarios 1 auf. Ingesamt werden jährlich bis zu 5,5 Mrd. DM benötigt.
Ø Realisierung Szenario 2 (80% aller Schulkinder bis zum Alter von 12 Jahren werden über die Mittags- und Nachmittagszeit betreut): für Gesamtdeutschland zusätzliche jährliche Finanzmittel bis zu 17,1 Mrd. DM. Unter Einbeziehung der Ausgaben für das bestehende Hortangebot ergeben sich Finanzmittel in der Höhe von bis zu 18,9 Mrd. DM.
Es war nicht Gegenstand dieses Kurzgutachtens zu ermitteln, wie die zusätzlich notwendigen Finanzierungsmittel gegenfinanziert und durch welche Finanzierungs- und Steuerungsmechanismen sie bereitgestellt werden können. Wie im anderen Kontext vielfach diskutiert, ist es wenig effizient und effektiv, diese Mittel den Trägern von Kindertageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollten vielmehr - um eine zusätzliche Bedarfsorientierung gewährleisten zu können - direkt den Nachfragern in Form von zweckgebundenen Kinderbetreuungsgutscheinen zukommen.