Italien: Nach Euro-Kraftakt steht reformpolitische Wende noch aus
Pressemitteilung vom 9. Oktober 2002
Mit beeindruckenden finanzpolitischen Konsolidierungsbemühungen hat es Italien - trotz extrem hoher Defizite zu Beginn der 90er Jahre - geschafft, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und von Beginn an Mitglied des Euroraums zu sein. Doch dies enthebt Italien nicht der Aufgabe, sich den eigenen schwerwiegenden strukturellen Problemen zu stellen, die derzeit eine Reduzierung der hohen Staatsschuld verhindern. Zu der reformpolitischen Wende, die von der im Frühjahr 2001 neu gewählten Regierung versprochen wurde, ist es bisher nicht gekommen. Die Regierung hat im Sommer dieses Jahres die Zielmarke für die Defizitquote im Rahmen des Konsolidierungsprogramms bereits heraufgesetzt: für 2003 auf 0,8 % und für 2004 auf zuletzt sogar 0,5 %. Aber auch diese Werte könnten nur erreicht werden, wenn schon in diesem Jahr weitere Maßnahmen ergriffen würden. Die Regierung hat Anfang September zunächst eine Haushaltssperre verkündet und eine Reihe kleinerer Steuerprivilegien bei den Unternehmen gestrichen. (s. DIW Wochenbericht 41/2002)
Das Erfordernis, die hohe Staatsverschuldung weiter zu reduzieren, beeinträchtigt mittel- bis längerfristig die Bemühungen Italiens, auf einen höheren Wachstumspfad zu gelangen. Zwar hat sich die Arbeitsmarktlage trotz schlechter Konjunktur insgesamt leicht verbessert; die Arbeitslosenquote ist aber weiterhin hoch und die Erwerbsquote in Italien im europäischen Vergleich niedrig, auch wenn man einen immer noch hohen Grad an Schwarzarbeit unterstellt. Zudem ist die Wirtschaft bisher noch tendenziell inflationsanfälliger als in den anderen großen Volkswirtschaften. Hierzu tragen verschiedene Faktoren bei. Immer wieder wird - gerade in Zeiten zunehmender Budgetprobleme - Zuflucht zu administrierten Preiserhöhungen gesucht. Auch sind die Lohnsteigerungen im öffentlichen Sektor relativ hoch. Dies setzt stabilitätspolitisch bedenkliche Signale für die übrige Wirtschaft. Der immer noch starre Kündigungsschutz führt in Zeiten konjunktureller Abschwächung rasch zu einem Preisschub via Lohnstückkostenanstieg. Im laufenden Jahr liegt auch der Anstieg der Verbraucherpreise wieder deutlich über dem des Euroraums.
Im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung der Wirtschaft und eine langfristige Sanierung der öffentlichen Haushalte sind durchgreifende Maßnahmen in Italien notwendig. So ist es immer noch nicht gelungen, die rasch steigenden Sozialausgaben längerfristig in den Griff zu bekommen. Alleine die Rentenbeiträge betragen derzeit 32,7 %. Aber nicht nur bei den sozialen Sicherungssystemen, sondern auch bei den öffentlichen Unternehmen wie auch bei den Arbeitsmarktstrukturen wäre eine rasche Inangriffnahme von Reformen erforderlich. Die Berlusconi-Regierung hat bisher nicht den Eindruck vermittelt, dass sie zu einer effizienten Umsetzung der versprochenen Reformen befähigt wäre.
Im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung der Wirtschaft und eine langfristige Sanierung der öffentlichen Haushalte sind durchgreifende Maßnahmen in Italien notwendig. So ist es immer noch nicht gelungen, die rasch steigenden Sozialausgaben längerfristig in den Griff zu bekommen. Alleine die Rentenbeiträge betragen derzeit 32,7 %. Aber nicht nur bei den sozialen Sicherungssystemen, sondern auch bei den öffentlichen Unternehmen wie auch bei den Arbeitsmarktstrukturen wäre eine rasche Inangriffnahme von Reformen erforderlich. Die Berlusconi-Regierung hat bisher nicht den Eindruck vermittelt, dass sie zu einer effizienten Umsetzung der versprochenen Reformen befähigt wäre.
