Wachstumsgewinne durch fiskalische Dezentralisierung begrenzt
Pressemitteilung vom 4. Juni 2003
Der aktuelle Wochenbericht 23/2003 des DIW Berlin zeigt, dass die Wachstumsgewinne durch fiskalische Dezentralisierung begrenzt sind. Dies ergab eine Untersuchung in wohlhabenden OECD-Ländern, in denen die Auswirkungen der Dezentralisierung auf das Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum und auf zwei wesentliche Determinanten des Wachstums, nämlich die Investitionsquote und den technischen Fortschritt (totale Faktorproduktivität), aufgezeigt wurden.
Für den Durchschnitt der untersuchten Länder gilt, dass die sukzessive Erhöhung eines relativ niedrigen Grades fiskalischer Dezentralisierung (gemessen am Anteil der Staatsausgaben unterer staatlicher Ebenen an den Gesamtausgaben) die Investitionstätigkeit anregt, das technologische Niveau verbessert und damit das Wirtschaftswachstum fördert. Es scheint aber einen Dezentralisierungsgrad zu geben, bei dem eine weitere Dezentralisierung keine Fortschritte mehr bringt; dies gilt sowohl für zentralistisch als auch für föderal organisierte Länder. Dieses Ergebnis lässt sich ökonomisch vor allem damit erklären, dass bei zu hoher Dezentralisierung wichtige, das Wachstum fördernde Eingriffe der Zentralregierung nicht erfolgen und Spill-over-Effekte öffentlicher Güter mit ihren Rückwirkungen nicht wirksam werden. Zu niedrige Dezentralisierung dagegen kann zu Wachstumsverlusten führen, weil die Kenntnisse lokaler staatlicher Verwaltungen nicht ausreichend berücksichtigt werden und die Anreize für diese Verwaltungen nicht genügen, öffentliche Güter möglichst effizient zu produzieren und nach Innovationen zu suchen.
Die in den vergangenen dreißig Jahren für OECD-Länder mit hohem Einkommen zu beobachtende Tendenz, sich einem mittleren Dezentralisierungsniveau anzunähern, hat sich nach diesen Ergebnissen ausgezahlt, weil sie das Wachstum begünstigt hat. Es gibt nur wenige Länder mit relativ niedrigem Dezentralisierungsniveau, bei denen dieser Trend bisher nicht zu erkennen ist (Belgien, Frankreich, Neuseeland). Deutschland befindet sich im Mittelfeld. Aus dieser Sicht scheint daher kein unmittelbarer Handlungsbedarf zu bestehen. Dies bedeutet aber nicht, dass die aktuelle Debatte über eine effizientere Ausgestaltung des föderalen Systems in Deutschland obsolet geworden ist.
Die in den vergangenen dreißig Jahren für OECD-Länder mit hohem Einkommen zu beobachtende Tendenz, sich einem mittleren Dezentralisierungsniveau anzunähern, hat sich nach diesen Ergebnissen ausgezahlt, weil sie das Wachstum begünstigt hat. Es gibt nur wenige Länder mit relativ niedrigem Dezentralisierungsniveau, bei denen dieser Trend bisher nicht zu erkennen ist (Belgien, Frankreich, Neuseeland). Deutschland befindet sich im Mittelfeld. Aus dieser Sicht scheint daher kein unmittelbarer Handlungsbedarf zu bestehen. Dies bedeutet aber nicht, dass die aktuelle Debatte über eine effizientere Ausgestaltung des föderalen Systems in Deutschland obsolet geworden ist.
