Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2003
Pressemitteilung vom 21. Oktober 2003
Die weltwirtschaftliche Produktion nimmt seit dem letzten Frühjahr beschleunigt zu. Die während der ersten Monate 2003 dämpfenden Faktoren sind entfallen, die Wirtschaftspolitik stimuliert weiter, und die Perspektiven werden günstiger beurteilt. Vorreiter der Erholung sind wieder die USA. In Japan verläuft die Entwicklung überraschend günstig, und in Südostasien wurde die Schwächephase überwunden. Während die Produktion in den EU-Beitrittsländern anhaltend kräftig stieg, verharrte der Euroraum in der Stagnation.
Im Jahr 2004 bleibt die Geldpolitik expansiv. Zudem wird unterstellt, dass weder die Wechselkurse von Yen und Euro gegenüber dem Dollar nennenswert weiter steigen, noch die restlichen Währungen Ostasiens aufwerten. Der Rohölpreis dürfte bei 28 Dollar je Barrel liegen. Unter diesen Umständen setzt sich die kräftige Erholung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr bei moderatem Preisanstieg fort, wobei das regionale Gefälle abnimmt. Die Chancen für einen selbst tragenden Aufschwung stehen gut: Die Restrukturierung der Unternehmen ist weit vorangekommen, die Finanzierungsmöglichkeiten werden besser, und die Gewinne steigen weiterhin deutlich; allerdings ist das hohe und weiter zunehmende Leistungsbilanzdefizit der USA ein Risiko für die weltwirtschaftliche Erholung. Die westlichen Industrieländer erhalten kräftige konjunkturelle Impulse von den asiatischen Schwellenländern. Während sich die wirtschaftliche Expansion in den USA und in Japan im Verlauf des Jahres etwas verlangsamt, nehmen Nachfrage und Produktion im Euroraum und in den, der EU am 1. Mai 2004 beitretenden Ländern rascher zu. In einem Sonderkapitel wird dargelegt, dass von der Erweiterung für diese, wie auch für die „alten“ EU-Länder, auf längere Sicht positive Wachstumseffekte zu erwarten sind.
Siehe auch: Wochenbericht 43/2003 des DIW Berlin.
Im Jahr 2004 bleibt die Geldpolitik expansiv. Zudem wird unterstellt, dass weder die Wechselkurse von Yen und Euro gegenüber dem Dollar nennenswert weiter steigen, noch die restlichen Währungen Ostasiens aufwerten. Der Rohölpreis dürfte bei 28 Dollar je Barrel liegen. Unter diesen Umständen setzt sich die kräftige Erholung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr bei moderatem Preisanstieg fort, wobei das regionale Gefälle abnimmt. Die Chancen für einen selbst tragenden Aufschwung stehen gut: Die Restrukturierung der Unternehmen ist weit vorangekommen, die Finanzierungsmöglichkeiten werden besser, und die Gewinne steigen weiterhin deutlich; allerdings ist das hohe und weiter zunehmende Leistungsbilanzdefizit der USA ein Risiko für die weltwirtschaftliche Erholung. Die westlichen Industrieländer erhalten kräftige konjunkturelle Impulse von den asiatischen Schwellenländern. Während sich die wirtschaftliche Expansion in den USA und in Japan im Verlauf des Jahres etwas verlangsamt, nehmen Nachfrage und Produktion im Euroraum und in den, der EU am 1. Mai 2004 beitretenden Ländern rascher zu. In einem Sonderkapitel wird dargelegt, dass von der Erweiterung für diese, wie auch für die „alten“ EU-Länder, auf längere Sicht positive Wachstumseffekte zu erwarten sind.
Siehe auch: Wochenbericht 43/2003 des DIW Berlin.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit drei Jahren in einer Stagnation. Im ersten Halbjahr 2003 ging die gesamtwirtschaftliche Produktion sogar leicht zurück, und die Beschäftigung nahm weiter ab. Maßgeblich hierfür waren die ungünstigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. So dämpften die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Konflikt im Irak und die anhaltende Aufwertung des Euro die Nachfrage aus dem Ausland und führten zu einem Einbruch bei der Ausfuhr. Aber auch die Binnenkonjunktur war schwach. Bei fortgesetztem Rückgang der Beschäftigung nahmen die verfügbaren Einkommen nur wenig zu, mit Ausnahme des ersten Quartals stagnierte der private Konsum. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen blieben eingetrübt und die Anlageinvestitionen gingen weiter zurück.
Seit der Jahresmitte gibt es jedoch erste Anzeichen einer Besserung. So nimmt die von den Instituten bereits im Frühjahr prognostizierte weltwirtschaftliche Erholung allmählich Gestalt an. Im Euroraum ist die Geldpolitik nach wie vor expansiv ausgerichtet und trägt zu einer Erholung bei. In Deutschland sind zudem die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen günstiger geworden und schließlich ist die Unsicherheit, die die Wirtschaft aufgrund des Irak-Konflikts in der ersten Jahreshälfte lähmte, gewichen. Die moderaten Lohnabschlüsse tragen zu einer leichten Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei. Inzwischen weisen die Vertrauensindikatoren der Unternehmen eindeutig nach oben.
Allerdings wird die konjunkturelle Erholung in Deutschland nach wie vor durch eine Reihe von Faktoren beeinträchtigt. So ist die Kapazitätsauslastung weiterhin niedrig und die Aufwertung des Euro belastet den Export und erleichtert den Import. Hinzu kommt, dass die Finanzpolitik im Jahr 2004 restriktiv ausgerichtet bleibt; den unterstellten steuerlichen Entlastungen stehen beschlossene bzw. geplante Einsparungen sowie der forcierte Abbau von Steuervergünstigungen gegenüber.
Vor diesem Hintergrund prognostizieren die Institute, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion im Durchschnitt dieses Jahres stagniert und auch im kommenden Jahr nur moderat zunehmen wird. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2004 um 1,7 % steigen. Zu diesem Anstieg trägt allerdings eine im Vergleich zu 2003 deutlich höhere Zahl von Arbeitstagen bei. Arbeitstäglich bereinigt, also in rein konjunktureller Sicht, wird die gesamtwirtschaftliche Produktion nur um 1,1 % zunehmen. Von einem Aufschwung kann man daher nicht sprechen.
In der ersten Jahreshälfte 2004 beschleunigt sich die konjunkturelle Entwicklung im Wesentlichen aufgrund der stärkeren Binnennachfrage. Steuerliche Entlastungen der privaten Haushalte und verbesserte Absatzperspektiven der Unternehmen stützen sowohl den Konsum als auch die Investitionen. Während der Anstieg der Konsumnachfrage in der zweiten Jahreshälfte etwas nachlässt, wird die Konjunktur mehr und mehr von der Auslandsnachfrage getragen. Die Industrieproduktion steigt beschleunigt, und im tertiären Sektor nimmt die Wertschöpfung wieder merklich zu. Im Baugewerbe hingegen verlangsamt sich lediglich die Talfahrt. In Ostdeutschland steigt das reale Bruttoinlandsprodukt 2003 geringfügig, im nächsten Jahr wird es mit einer ähnlichen Rate wie in Westdeutschland zunehmen.
Der gemächliche Anstieg der Produktion und weiterhin unterausgelastete Kapazitäten lassen vorerst keine Wende am Arbeitsmarkt erwarten. Bis weit in das nächste Jahr hinein dürfte die Beschäftigung weiter sinken und die Zahl der registrierten Arbeitslosen zunehmen. Erst im Laufe des zweiten Halbjahrs 2004 ist auf dem Arbeitsmarkt eine leichte Besserung zu erwarten. Im Jahresdurchschnitt sinkt im nächsten Jahr die Zahl der Beschäftigten um gut 100 Tausend gegenüber 2003, die Zahl der Arbeitslosen erhöht sich um über 50 Tausend auf 4,45 Millionen an.
Trotz zum Teil kräftiger Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Ausgabenkürzungen hat sich die Finanzlage der öffentlichen Hauhalte in diesem Jahr nicht verbessert - im Gegenteil: Aufgrund der schwachen Konjunktur dürfte das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr auf 85 Mrd. Euro bzw. 4 % in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ansteigen. Im Jahre 2004 wird die Entwicklung der Staatsfinanzen durch steuerliche Maßnahmen und die Reformen im Bereich der Renten- und der Krankenversicherung geprägt. Das gesamtstaatliche Defizit wird um 10 Mrd. auf 75 Mrd. Euro bzw. auf 3,5 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. Damit würde im dritten Jahr in Folge die im Maastrichter Vertrag genannte Obergrenze von 3 % überschritten.
Angesichts der schon 3 Jahre andauernden Stagnationsphase und den nur bescheidenen Aussichten für das nächste Jahr steht die Wirtschaftspolitik vor erheblichen Herausforderungen. Die Geldpolitik ist bereits seit Längerem expansiv ausgerichtet und stimuliert die Konjunktur im Euroraum. Sie sollte diesen Kurs beibehalten, da keine Inflationsimpulse zu erwarten sind. Deshalb sollte der Leitzins im Prognosezeitraum auf seinem gegenwärtigen Niveau bleiben. Es wäre aber sowohl mit der Taylor-Regel als auch mit der Strategie der EZB vereinbar, wenn die Leitzinsen gesenkt werden, sollte das im Gutachten dargelegte Wechselkursrisiko eintreten und der Dollar drastisch abwerten.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr auf der Grundlage der Vorschläge der Hartz-Kommission ihre Arbeitsmarktpolitik neu ausgerichtet. Wichtige Elemente sind die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen, die Förderung von Existenzgründungen, die Neuregelung der Mini-Jobs, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfehilfe. Die in Angriff genommenen Reformen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Institute warnen aber davor, die Entlastungswirkungen auf den Arbeitsmarkt allzu hoch anzusetzen. Ein Grund liegt in den nicht unerheblichen Mitnahme- und Verdrängungseffekten. Das Arbeitsvolumen wird deshalb nur in geringem Maße erhöht. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Hauptursachen der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland – eine zu niedrige Wachstumsdynamik, eine hohe Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt, eine zu geringe Lohnspreizung und Qualifikationsmängel beim Arbeitsangebot – mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht oder nur halbherzig angegangen werden.
Die Finanzpolitik in Deutschland steht vor dem Problem, dass die Ziele, die sie derzeit verfolgt, nicht miteinander vereinbar sind. Eine Rückführung der hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten, eine merkliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast und eine Stimulierung der Konjunktur können nicht gleichzeitig erreicht werden. Die Finanzpolitik muss entscheiden, wie sie diesen Zielkonflikt auflöst. Nur dann kann sie eine kohärente Strategie für die kommenden Jahre entwickeln. Dies ist auch deshalb wichtig, weil sie nur so die Vertrauenskrise, die derzeit Konjunktur und Wachstum belastet, zu überwinden vermag. Um zu einer höheren Wachstums- und Beschäftigungsdynamik zu kommen, müssen vor allem das Steuersystem vereinfacht, Subventionen und Steuervergünstigungen massiv verringert, die Grenzbelastungen gesenkt und die notwendigen Reformen in der Renten- und Krankenversicherung durchgeführt werden. Diese gravierenden Änderungen sollten schon bald und nicht über einen längeren Zeitraum gesteckt durchgesetzt werden. Bei der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss die Finanzpolitik ehrgeizig vorangehen und bspw. Subventionen rasch und merklich senken. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf, wenn die im Stabilitätspakt genannten Ziele zumindest mittelfristig erreicht werden sollen.
Wenngleich das Prinzip der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung allgemein akzeptiert ist, bestehen zwischen den Instituten Unterschiede hinsichtlich der konkreten Schritte in nächster Zeit. Drei Institute (HWWA, ifo und IfW) halten das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 für wünschenswert, lehnen aber eine Finanzierung über höhere Schulden ab. Beim Konsolidierungskurs sollte im kommenden Jahr nicht nachgelassen werden, und er sollte generell nicht von der Konjunkturlage abhängig gemacht werden. Um die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik zu gewährleisten, sollte auf jeden Fall angestrebt werden, die Defizitquote auf maximal 3 % zu begrenzen. Wenn durch ein schlüssiges Konzept Vertrauen zurückgewonnen wird, wird sich dies auch schon kurzfristig positiv auf die Konjunktur auswirken. Das DIW Berlin, das IWH und das RWI sind hingegen der Auffassung, dass bei der wachstumspolitisch gebotenen Konsolidierung des Staatshaushaltes auch konjunkturellen Erfordernissen Rechnung zu tragen ist. Sie empfehlen daher, die dritte Stufe der Einkommensteuerreform vorzuziehen und sie 2004 nur in dem Maße gegenzufinanzieren, wie in den Annahmen dieses Gutachtens unterstellt. Dadurch könnte der ansonsten hohe Restriktionsgrad der Finanzpolitik vorübergehend abgemildert werden. Gleichzeitig muss aber zeitgleich mit dem Vorziehen der Steuerreform ein verbindlicher Fahrplan beschlossen werden, nach dem von 2005 an Steuervergünstigungen und Subventionen verstärkt abgebaut werden. Die Beschlüsse dazu stärken die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungskurses.
Seit der Jahresmitte gibt es jedoch erste Anzeichen einer Besserung. So nimmt die von den Instituten bereits im Frühjahr prognostizierte weltwirtschaftliche Erholung allmählich Gestalt an. Im Euroraum ist die Geldpolitik nach wie vor expansiv ausgerichtet und trägt zu einer Erholung bei. In Deutschland sind zudem die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen günstiger geworden und schließlich ist die Unsicherheit, die die Wirtschaft aufgrund des Irak-Konflikts in der ersten Jahreshälfte lähmte, gewichen. Die moderaten Lohnabschlüsse tragen zu einer leichten Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei. Inzwischen weisen die Vertrauensindikatoren der Unternehmen eindeutig nach oben.
Allerdings wird die konjunkturelle Erholung in Deutschland nach wie vor durch eine Reihe von Faktoren beeinträchtigt. So ist die Kapazitätsauslastung weiterhin niedrig und die Aufwertung des Euro belastet den Export und erleichtert den Import. Hinzu kommt, dass die Finanzpolitik im Jahr 2004 restriktiv ausgerichtet bleibt; den unterstellten steuerlichen Entlastungen stehen beschlossene bzw. geplante Einsparungen sowie der forcierte Abbau von Steuervergünstigungen gegenüber.
Vor diesem Hintergrund prognostizieren die Institute, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion im Durchschnitt dieses Jahres stagniert und auch im kommenden Jahr nur moderat zunehmen wird. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2004 um 1,7 % steigen. Zu diesem Anstieg trägt allerdings eine im Vergleich zu 2003 deutlich höhere Zahl von Arbeitstagen bei. Arbeitstäglich bereinigt, also in rein konjunktureller Sicht, wird die gesamtwirtschaftliche Produktion nur um 1,1 % zunehmen. Von einem Aufschwung kann man daher nicht sprechen.
In der ersten Jahreshälfte 2004 beschleunigt sich die konjunkturelle Entwicklung im Wesentlichen aufgrund der stärkeren Binnennachfrage. Steuerliche Entlastungen der privaten Haushalte und verbesserte Absatzperspektiven der Unternehmen stützen sowohl den Konsum als auch die Investitionen. Während der Anstieg der Konsumnachfrage in der zweiten Jahreshälfte etwas nachlässt, wird die Konjunktur mehr und mehr von der Auslandsnachfrage getragen. Die Industrieproduktion steigt beschleunigt, und im tertiären Sektor nimmt die Wertschöpfung wieder merklich zu. Im Baugewerbe hingegen verlangsamt sich lediglich die Talfahrt. In Ostdeutschland steigt das reale Bruttoinlandsprodukt 2003 geringfügig, im nächsten Jahr wird es mit einer ähnlichen Rate wie in Westdeutschland zunehmen.
Der gemächliche Anstieg der Produktion und weiterhin unterausgelastete Kapazitäten lassen vorerst keine Wende am Arbeitsmarkt erwarten. Bis weit in das nächste Jahr hinein dürfte die Beschäftigung weiter sinken und die Zahl der registrierten Arbeitslosen zunehmen. Erst im Laufe des zweiten Halbjahrs 2004 ist auf dem Arbeitsmarkt eine leichte Besserung zu erwarten. Im Jahresdurchschnitt sinkt im nächsten Jahr die Zahl der Beschäftigten um gut 100 Tausend gegenüber 2003, die Zahl der Arbeitslosen erhöht sich um über 50 Tausend auf 4,45 Millionen an.
Trotz zum Teil kräftiger Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Ausgabenkürzungen hat sich die Finanzlage der öffentlichen Hauhalte in diesem Jahr nicht verbessert - im Gegenteil: Aufgrund der schwachen Konjunktur dürfte das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr auf 85 Mrd. Euro bzw. 4 % in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ansteigen. Im Jahre 2004 wird die Entwicklung der Staatsfinanzen durch steuerliche Maßnahmen und die Reformen im Bereich der Renten- und der Krankenversicherung geprägt. Das gesamtstaatliche Defizit wird um 10 Mrd. auf 75 Mrd. Euro bzw. auf 3,5 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. Damit würde im dritten Jahr in Folge die im Maastrichter Vertrag genannte Obergrenze von 3 % überschritten.
Angesichts der schon 3 Jahre andauernden Stagnationsphase und den nur bescheidenen Aussichten für das nächste Jahr steht die Wirtschaftspolitik vor erheblichen Herausforderungen. Die Geldpolitik ist bereits seit Längerem expansiv ausgerichtet und stimuliert die Konjunktur im Euroraum. Sie sollte diesen Kurs beibehalten, da keine Inflationsimpulse zu erwarten sind. Deshalb sollte der Leitzins im Prognosezeitraum auf seinem gegenwärtigen Niveau bleiben. Es wäre aber sowohl mit der Taylor-Regel als auch mit der Strategie der EZB vereinbar, wenn die Leitzinsen gesenkt werden, sollte das im Gutachten dargelegte Wechselkursrisiko eintreten und der Dollar drastisch abwerten.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr auf der Grundlage der Vorschläge der Hartz-Kommission ihre Arbeitsmarktpolitik neu ausgerichtet. Wichtige Elemente sind die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen, die Förderung von Existenzgründungen, die Neuregelung der Mini-Jobs, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfehilfe. Die in Angriff genommenen Reformen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Institute warnen aber davor, die Entlastungswirkungen auf den Arbeitsmarkt allzu hoch anzusetzen. Ein Grund liegt in den nicht unerheblichen Mitnahme- und Verdrängungseffekten. Das Arbeitsvolumen wird deshalb nur in geringem Maße erhöht. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Hauptursachen der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland – eine zu niedrige Wachstumsdynamik, eine hohe Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt, eine zu geringe Lohnspreizung und Qualifikationsmängel beim Arbeitsangebot – mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht oder nur halbherzig angegangen werden.
Die Finanzpolitik in Deutschland steht vor dem Problem, dass die Ziele, die sie derzeit verfolgt, nicht miteinander vereinbar sind. Eine Rückführung der hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten, eine merkliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast und eine Stimulierung der Konjunktur können nicht gleichzeitig erreicht werden. Die Finanzpolitik muss entscheiden, wie sie diesen Zielkonflikt auflöst. Nur dann kann sie eine kohärente Strategie für die kommenden Jahre entwickeln. Dies ist auch deshalb wichtig, weil sie nur so die Vertrauenskrise, die derzeit Konjunktur und Wachstum belastet, zu überwinden vermag. Um zu einer höheren Wachstums- und Beschäftigungsdynamik zu kommen, müssen vor allem das Steuersystem vereinfacht, Subventionen und Steuervergünstigungen massiv verringert, die Grenzbelastungen gesenkt und die notwendigen Reformen in der Renten- und Krankenversicherung durchgeführt werden. Diese gravierenden Änderungen sollten schon bald und nicht über einen längeren Zeitraum gesteckt durchgesetzt werden. Bei der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss die Finanzpolitik ehrgeizig vorangehen und bspw. Subventionen rasch und merklich senken. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf, wenn die im Stabilitätspakt genannten Ziele zumindest mittelfristig erreicht werden sollen.
Wenngleich das Prinzip der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung allgemein akzeptiert ist, bestehen zwischen den Instituten Unterschiede hinsichtlich der konkreten Schritte in nächster Zeit. Drei Institute (HWWA, ifo und IfW) halten das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 für wünschenswert, lehnen aber eine Finanzierung über höhere Schulden ab. Beim Konsolidierungskurs sollte im kommenden Jahr nicht nachgelassen werden, und er sollte generell nicht von der Konjunkturlage abhängig gemacht werden. Um die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik zu gewährleisten, sollte auf jeden Fall angestrebt werden, die Defizitquote auf maximal 3 % zu begrenzen. Wenn durch ein schlüssiges Konzept Vertrauen zurückgewonnen wird, wird sich dies auch schon kurzfristig positiv auf die Konjunktur auswirken. Das DIW Berlin, das IWH und das RWI sind hingegen der Auffassung, dass bei der wachstumspolitisch gebotenen Konsolidierung des Staatshaushaltes auch konjunkturellen Erfordernissen Rechnung zu tragen ist. Sie empfehlen daher, die dritte Stufe der Einkommensteuerreform vorzuziehen und sie 2004 nur in dem Maße gegenzufinanzieren, wie in den Annahmen dieses Gutachtens unterstellt. Dadurch könnte der ansonsten hohe Restriktionsgrad der Finanzpolitik vorübergehend abgemildert werden. Gleichzeitig muss aber zeitgleich mit dem Vorziehen der Steuerreform ein verbindlicher Fahrplan beschlossen werden, nach dem von 2005 an Steuervergünstigungen und Subventionen verstärkt abgebaut werden. Die Beschlüsse dazu stärken die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungskurses.
