Energiepolitik und Energiewirtschaft vor großen Herausforderungen
Pressemitteilung vom 26. November 2003
Deutschland hat sich im Rahmen des europäischen „burden sharing“ zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2008/2012 um 21 % gegenüber 1990 verpflichtet. In einem Nationalen Allokationsplan ist nun festzulegen, wie dieses Ziel erfüllt werden soll. Der aktuelle Wochenbericht 48/2003 des DIW Berlin betont, dass für Unternehmen mit einem Planungshorizont über mehrere Jahrzehnte aber politische Signale über die darüber hinausgehenden langfristigen energie- und umweltpolitischen Ziele und die dafür vorgesehenen Maßnahmen notwendig sind.
Nach der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in Europa stehen wichtige Regulierungsaufgaben zur Gewährleistung des Wettbewerbs und zur Sicherstellung des fairen Netzzugangs auf der Tagesordnung. Daneben steht die Elektrizitätswirtschaft vor der Aufgabe, nicht nur den Stromerzeugungsbeitrag zu ersetzen, der mit dem Auslaufen der Kernenergienutzung entfällt, sondern ebenso Ersatz für die in großem Umfang zu erwartenden altersbedingten Stilllegungen konventioneller Kraftwerke zu schaffen. Strategisch ergibt sich die Notwendigkeit, mit Vorsicht an die anstehenden Investitionsentscheidungen im Kraftwerksbereich heranzugehen und Zeit zu gewinnen. Dazu kann als ein Schwerpunkt energie- und umweltpolitischer Aktivitäten die Förderung der Stromeinsparung eine wichtige Entlastungsfunktion übernehmen.
Auf der Angebotsseite sollte die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von effizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie für einen wachsenden Beitrag der erneuerbaren Energieträger im Vordergrund stehen; weiterhin sollte der Bau von Erdgas-GuD-Kraftwerken (GuD=Gas- und Dampfkraftwerk) zumindest als Übergangsstrategie dienen. Dazu könnte die Abschaffung der Erdgassteuer für die Verstromung einen Beitrag leisten. Letztlich wird aber auch der Bau von neuen, hocheffizienten Kohlekraftwerken notwendig sein, um die verbleibenden Kapazitätslücken zu schließen.
Der Bau von weiteren neuen Kohlekraftwerken ist unter klimaschutzpolitischen Aspekten wohl erst dann zu vertreten, wenn sich die Option der CO2-Abscheidung und -Speicherung als machbar erweist. Hierzu ist eine Intensivierung der entsprechenden forschungspolitischen Anstrengungen von Wirtschaft und Politik dringend geboten, will man der Kohle umwelt- und klimaverträgliche Einsatzchancen eröffnen.
Auf der Angebotsseite sollte die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von effizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie für einen wachsenden Beitrag der erneuerbaren Energieträger im Vordergrund stehen; weiterhin sollte der Bau von Erdgas-GuD-Kraftwerken (GuD=Gas- und Dampfkraftwerk) zumindest als Übergangsstrategie dienen. Dazu könnte die Abschaffung der Erdgassteuer für die Verstromung einen Beitrag leisten. Letztlich wird aber auch der Bau von neuen, hocheffizienten Kohlekraftwerken notwendig sein, um die verbleibenden Kapazitätslücken zu schließen.
Der Bau von weiteren neuen Kohlekraftwerken ist unter klimaschutzpolitischen Aspekten wohl erst dann zu vertreten, wenn sich die Option der CO2-Abscheidung und -Speicherung als machbar erweist. Hierzu ist eine Intensivierung der entsprechenden forschungspolitischen Anstrengungen von Wirtschaft und Politik dringend geboten, will man der Kohle umwelt- und klimaverträgliche Einsatzchancen eröffnen.
