Ukraine: Starkes Wirtschaftswachstum, aber noch dringender Reformbedarf

Pressemitteilung vom 17. Dezember 2003

Nach der Wachstumsprognose des Instituts für Wirtschaftsforschung und Politikberatung in Kiew wird das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Jahre 2004 real um etwa 6 % steigen, so der aktuelle Wochenbericht 51/2003 - 52/2003 ndes DIW Berlin. Von 2000 bis 2002 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt um durchschnittlich 6,6 % pro Jahr, und im laufenden Jahr dürften fast 8 % erreicht werden. Im internationalen Vergleich befindet sich die Ukraine damit in einer besseren Position als Russland. Ursächlich für das Wachstum waren vor allem die konsequenten Wirtschaftsreformen unter der Regierung Juschtschenko (Ende 1999 bis Frühjahr 2001). Die Reformbereitschaft der Folgeregierungen hat deutlich nachgelassen. Die mittelfristigen Aussichten wären vielversprechend, sollte nach den Wahlen Ende 2004 wieder eine zielstrebige Reformpolitik einsetzen. Die deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen - insbesondere beim Handel und den Kapitalverflechtungen - könnten davon profitieren.
Deutschland nimmt inzwischen unter den Lieferländern der Ukraine Rang drei ein; sein Anteil an den ukrainischen Importen ist von 1999 bis 2002 um 1,9 Prozentpunkte auf 9,2 % gestiegen und damit mehr als der aller anderen Industrieländer. Aus deutschem Blickwinkel ist das Gewicht der Ukraine dagegen noch gering - ihr Anteil an den deutschen Ausfuhren liegt erst bei 0,4 % und somit in einer ähnlichen Größenordnung wie der des viel kleineren Slowenien oder der von Thailand, Malaysia oder Israel.

Die notwendigen strukturpolitischen Reformen in der Ukraine stehen etablierten Inter­essen unmittelbar entgegen. Eine realistische Chance für die politische Umsetzung der Strukturreformen wird nach den Präsidentschaftswahlen im November 2004 bestehen. Neben dem festen politischen Willen benötigt die neue Regierung für derartige Reformen auch sehr gute ökonomische Argumente. Die Reformorientierung der ukrainischen Politik wird auch in den kommenden Jahren noch auf externe Unterstützung angewiesen sein - in der Vergangenheit war die deutsche Wirtschaftsberatung sehr erfolgreich. Eine konsequente Reformpolitik könnte der Ukraine den langen Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union ebnen helfen.

Seit 1994 unterstützt die deutsche Bundesregierung die ukrainische Regierung bei ihren Wirtschaftsreformen durch die „Deutsche Beratergruppe Wirtschaft bei der Ukrainischen Regierung“. Hochrangige deutsche Experten beraten ihre ukrainischen Partner auf Ministerebene bzw. in Parlament, Präsidialverwaltung, Zentralbank und anderen Institutionen. Grundlage sind aktuelle Analysen, die von einem in Kiew tätigen Team von Ökonomen erarbeitet werden. Die deutsche Beratergruppe ist ein Konsortium unter Führung des DIW Berlin, dem auch das Osteuropa-Institut München und das Institut für Agrarökonomie der Universität Göttingen angehören (vgl. www.diw.de/ukraine). Die Gruppe baute das Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung in Kiew auf und unterstützt es maßgeblich.
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