Ehrgeizige Konsolidierungsziele im bayerischen Landeshaushalt ‑ nicht ohne Risiken
Pressemitteilung vom 3. März 2004
Das DIW Berlin hat die jüngsten Sparbeschlüsse der Bayerischen Staatsregierung ökonomisch bewertet. Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 10/2004 kommt zu dem Ergebnis, dass die bayerische Landesregierung zwar in diesem Jahr Umfang und Inhalte der Konsolidierungsmaßnahmen festlegen, mit deren Realisierung aber erst im nächsten Jahr beginnen sollte. Die Konsolidierungsziele der bayerischen Regierung sind sehr ehrgeizig und werden die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Immerhin schmälert eine Senkung des Ausgabenniveaus um 2,5 Mrd. Euro das bayerische Bruttoinlandsprodukt um nahezu 1 %. Aufgrund der vergleichsweise geringen Verschuldung ist der Konsolidierungsdruck in Bayern geringer als in anderen Bundesländern.
Die zähe wirtschaftliche Stagnation in den vergangenen Jahren hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Von dieser Entwicklung blieben selbst wirtschaftsstärkere Regionen wie Bayern nicht verschont. Im Jahre 2000 hatte der bayerische Landeshaushalt noch mit einem Überschuss abgeschlossen. Im abgelaufenen Jahr, in dem Landtagswahlen stattfanden, betrug das Defizit 2,7 Mrd. Euro und war damit weit höher als geplant. Nun sind von der bayerischen Staatsregierung umfangreiche Einsparungen angekündigt worden. Ziel ist es, im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Ein gewichtiger Teil der geplanten Einsparungen wird den Personalbereich treffen. Im Vergleich zum Durchschnitt der westdeutschen Länder beschäftigt Bayern mehr Personal. Vor allem gilt dies in der Verwaltung. Im schulischen Bereich entspricht die Versorgung dem Durchschnitt, während die Betreuungssituation an den bayerischen Hochschulen vorteilhafter ist. Bei den Kürzungsabsichten ist zu bedenken, dass die Hälfte aller Stellen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung angesiedelt ist und Kürzungen hier die Humankapitalbasis, die wichtigste Ressource für das Wirtschaftswachstum, treffen. Auch Kürzungen bei den Ausgaben des Landes für Bauten und Ausrüstungen sind nicht unproblematisch, da sie ebenfalls wichtige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum sind. Besonders fragwürdig wären Kürzungen bei den investiven Zuweisungen an die bayerischen Gemeinden, deren finanzielle Anspannung ohnehin Besorgnis erregt und die bei einer Verschlechterung ihrer finanziellen Lage üblicherweise direkt den Rotstift bei den Investitionsausgaben ansetzen.
Ein gewichtiger Teil der geplanten Einsparungen wird den Personalbereich treffen. Im Vergleich zum Durchschnitt der westdeutschen Länder beschäftigt Bayern mehr Personal. Vor allem gilt dies in der Verwaltung. Im schulischen Bereich entspricht die Versorgung dem Durchschnitt, während die Betreuungssituation an den bayerischen Hochschulen vorteilhafter ist. Bei den Kürzungsabsichten ist zu bedenken, dass die Hälfte aller Stellen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung angesiedelt ist und Kürzungen hier die Humankapitalbasis, die wichtigste Ressource für das Wirtschaftswachstum, treffen. Auch Kürzungen bei den Ausgaben des Landes für Bauten und Ausrüstungen sind nicht unproblematisch, da sie ebenfalls wichtige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum sind. Besonders fragwürdig wären Kürzungen bei den investiven Zuweisungen an die bayerischen Gemeinden, deren finanzielle Anspannung ohnehin Besorgnis erregt und die bei einer Verschlechterung ihrer finanziellen Lage üblicherweise direkt den Rotstift bei den Investitionsausgaben ansetzen.
