EU-Osterweiterung: Große Perspektiven, klare Herausforderungen

Pressemitteilung vom 15. März 2004

Am 1. Mai 2004 treten insgesamt zehn Volkswirtschaften der Europäischen Union bei. Mit dem Beitritt wird diesen Ländern implizit das Qualitätssiegel „funktionsfähige Marktwirtschaft“ verliehen. Allerdings besteht immer noch ein erheblicher Einkommensabstand zwischen den Beitrittsländern und den EU-15. Dieser könnte durch eine noch stärkere Integration der Märkte verringert werden. Das Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung des DIW Berlin „EU-Osterweiterung“ stellt aktuelle Forschungsergebnisse zu dem konjunkturellen Gleichlauf, der Finanzmarktintegration, der Steuerharmonisierung, der Entwicklung des Handels, der Migration, der deutschen Investitionstätigkeit in den Beitrittsländern, der Währungspolitik und der Rentenreform vor. Die Beiträge machen deutlich, dass die Integration in den einzelnen Bereichen unterschiedlich weit vorangeschritten ist. Teilweise bestehen erhebliche Potentiale für die Zukunft. Werden diese genutzt, so können davon positive Impulse auf die gesamte Entwicklung in Europa ausgehen.
Der einführende Beitrag von Dora Borbély und Carsten-Patrick Meier zeigt, dass bereits heute zwischen den Beitrittsländern und der EU-15 ein enger Konjunkturverbund besteht und die Entwicklung in der EU-15 schon jetzt keineswegs als unabhängig von der Situation in den Beitrittsländern gelten kann. Dagegen ist die Finanzmarktentwicklung und –integration, wie Theresia Theurl zeigt, noch nicht besonders weit vorangeschritten. Die Steuerreformen in den Beitrittsländern und die dort vielfach niedrigeren Steuersätze werden in zwei Beiträgen analysiert. Frank Bönker legt dar, dass die EU-Osterweiterung auf der steuerpolitischen Ebene bereits lange ihre Schatten voraus geworfen hatte, so dass es bereits vor ihrem eigentlichen Vollzug zu einer Annäherung der Steuersysteme kam. Margit Schratzenstaller arbeitet den bestehenden zukünftigen Handlungsbedarf gerade bei der Besteuerung von Zinseinkommen heraus. Anders als bei der Implementierung der Steuersysteme haben sich die Beitrittsländer im Bereich der Rentenreform kaum an Vorbildern in der EU orientiert. Katharina Müller zeigt, dass hierbei vor allem die Reformen in lateinamerikanischen Volkswirtschaften als Orientierungspunkte dienten, wo eine deutliche Stärkung der privaten Altersvorsorge vorgenommen wurde.
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Björn Alecke, Timo Mitze und Gerhard Untiedt untersuchen die Entwicklung des Handelsvolumen der ostdeutschen Bundesländer mit Polen und Tschechien. Sie arbeiten heraus, dass derzeit die ostdeutschen Länder offenbar ihr Handelspotential mit den Beitrittsländern nicht vollständig ausschöpfen und sich hier für die Zukunft noch Potentiale ergeben. Der EU-Beitritt hat indes nicht nur Konsequenzen für die Entwicklung der Handelsverflechtungen zwischen den gegenwärtigen Mitgliedsstaaten der EU und den Beitrittsländern. Vielmehr stellt auch die Migration eine wichtige Form der grenzüberschreitenden Faktorbewegungen dar. Herbert Brücker zeigt, dass die Migration von Arbeitskräften im Zuge der EU-Osterweiterung zu erheblichen Einkommensgewinnen führen kann, von denen die Migranten selbst am stärksten profitieren. Claudia Buch und Farid Toubal untersuchen in ihrem Beitrag die Entwicklung, Struktur und Determinanten von deutscher Investitionstätigkeit in den Beitrittsländern. Offenbar folgt das Auslandsengagement deutscher Firmen spezifischen Mustern, denn es lässt sich eine Konzentration auf einige Länder, wie Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen feststellen. Dabei – so die Autoren – spielen offenbar die institutionellen Rahmenbedingungen für die Investitionsentscheidung eine wichtige Rolle.

Nach dem Beitritt zur EU behalten die mittel-osteuropäischen Beitrittsländer zwar zunächst ihre nationalen Währungen bei; grundsätzlich ist allerdings die Einführung des Euro in diesen Ländern geplant. Vor diesem Hintergrund weisen Heiko Fritz und Hans-Jürgen Wagener darauf hin, dass durch eine zu frühe Fixierung des Wechselkurses starke Verwerfungen entstehen können. Angesichts der zwischen diesen Ländern bestehenden Heterogenität kommen sie zu dem Schluss, dass es notwendig sei, im Einzelfall über die währungspolitische Strategien zu entscheiden und einen one size fits all-Ansatz zu vermeiden. Waltraud Schelkle stellt die Angemessenheit der Maastricht-Kriterien als Vorbedingungen für den Beitritt zur Währungsunion in Frage und fordert, zukünftig dem Vorankommen institutioneller Reformen insbesondere im Finanzsektor ein stärkeres Gewicht zukommen zu lassen – auch um die Transmission makroökonomischer Impulse zu erleichtern.

Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung des DIW Berlin, Heft 4/2003, erschienen bei Verlag Duncker & Humblot GmbH
(Tel. 030-790 00 60)
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