Reform der Pkw-Besteuerung überfällig

Bei der von der EU-Kommission geplanten Annäherung der nationalen Kfz-Steuersysteme sollte das gesamt Gefüge der verschiedenen Abgaben auf Pkw neu austariert werden, wobei nicht nur die CO2-Emissionen im Blick sein dürfen, fordert das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 49/2005. Unter Berücksichtigung der Emissionsbeiträge insgesamt und der zurzeit für Dieselfahrzeuge günstigen Relationen der Abgaben ist auch eine Annäherung der Besteuerung der Kraftstoffsorten Benzin und Diesel anzustreben. Bei der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer sollte ein stark progressiver Tarif nach CO2-Emissionen eingeführt werden. Dieser sollte aber nur bei den Neuzulassungen ansetzen, weil allein dort ein bedeutender Lenkungseffekt zu erwarten ist.

Im westeuropäischen Vergleich liegt Deutschland bei den Abgaben, die auf den Fahrzeugerwerb und die Fahrzeughaltung erhoben werden, am unteren Rand, bei der Abgabenbelastung des Kraftstoffverbrauchs hingegen im obersten Bereich. In der Rangfolge der gesamten Abgabenbelastung liegt Deutschland im Mittelfeld. Bemerkenswert ist, dass die Position Deutschlands mit zunehmender Fahrzeuggröße immer günstiger wird. Für Dieselfahrzeuge besteht in der Mehrzahl der untersuchten Länder eine geringere Abgabenbelastung als für Fahrzeuge mit Ottomotor, wofür sich jedoch zumindest im Privatsektor keine Begründung ergibt. Aus den derzeit bestehenden großen Differenzen in der Europäischen Union bei der Abgabenbelastung auf Kraftfahrzeuge ergibt sich eine Vielzahl von Nachteilen wie z. B. steuerliche Hindernisse, geringe Markttransparenz, Marktverzerrungen und Ineffizienzen. Die jüngste Initiative der Europäischen Kommission zur Neustrukturierung der Kfz-Besteuerung geht deshalb in die richtige Richtung, wird indes längere Anpassungszeiträume beanspruchen, weil hinter der jeweiligen Auswahl der Bemessungsgrundlagen unterschiedliche steuerpolitische Ziele und fiskalische Rahmenbedingungen stehen.