Energiepolitik: Koalitionsvertrag schnell umsetzen

Die Bundesregierung sollte die ambitionierten energiepolitischen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag schnell umsetzen, fordert das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 03/2006. Vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien können durch gezielte politische Maßnahmen neue Marktpotentiale erschlossen werden, die langfristig Wettbewerbsvorteile versprechen.

Technologien zur Rückhaltung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) sollten ebenfalls gefördert werden, da sie dazu beitragen können, den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen zu vermindern. Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau müssen dagegen weiter reduziert werden. Die Laufzeit von sicheren Atomkraftwerken könnte verlängert werden, um den Übergang zu einem nachhaltigen Energiemix zu erleichtern. Für einen verstärkten Wettbewerb auf dem Gasmarkt und Strommarkt ist die Regulierungsbehörde eine gute Voraussetzung, die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis sollte abgeschafft werden. Die Ziele der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und der Umweltverträglichkeit müssen bei allen energiepolitischen Maßnahmen gleichrangig verfolgt werden.