Bund kann nicht mit mehr Steuereinnahmen an Tankstellen rechnen

Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Benzin- und Dieselkraftstoff werden in diesem Jahr um 0,4 Prozent auf 44,4 Mrd. Euro sinken. Der Rückgang betrifft sowohl die Mineralölsteuer (inklusive Ökosteuer) als auch die Mehrwertsteuer. Die Hauptursache dafür ist der Absatzrückgang an den Tankstellen, den die neuen Rekordpreise verursachen. „Das Plus bei der Mehrwertsteuer, das der Bund bei den neuen Rekordpreisen an der Tanksäule kassiert, ist kleiner als das Minus bei der Mineralöl- und Mehrwertsteuer durch den Absatzrückgang, der weiter anhält“, sagt Claudia Kemfert vom DIW Berlin. Das DIW Berlin erstellte in Zusammenarbeit mit dem MDR-Magazin Umschau eine Steuerprognose. Durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent ist für 2007 ein Anstieg auf 46,1 Mrd. Euro (+3,9 Prozent) möglich. Sollte der Absatz jedoch weiter zurück gehen, könnten die Steuereinnahmen im kommenden Jahr auf 42,4 Mrd. Euro (-4,5 Prozent) einbrechen.

Bei seiner Prognose geht das DIW Berlin davon aus, dass der Preis für Superbenzin sich bis Ende 2007 auf einem Niveau von 1,50 Euro je Liter und bei Diesel auf 1,20 Euro je Liter bewegen wird. Das entspricht einem Rohölpreis von 80 Dollar je Barrel. „Man muss davon ausgehen, dass bei diesen hohen Preisen der Kraftstoffabsatz weiter zurückgeht“, sagt Energiewirtschaftsexpertin des DIW Berlin, Claudia Kemfert. Der Innenlandsabsatz beispielsweise beim Ottokraftstoff ging im Vergleich der Jahre 2004 und 2005 um rund sechs Prozent zurück. Dieser Trend hat sich auch im ersten Quartal 2006 fortgesetzt. Das hat zur Folge, dass der Staat weniger Mineral- und Mehrwertsteuer einnimmt. „Besonders groß sind die Absatzeinbußen an den Tankstellen in grenznahen Gebieten, da man im benachbarten Ausland billiger tanken kann.“ Der Steuerausfall belief sich nach Berechnungen des DIW Berlin im Jahr 2005 auf zirka zwei Mrd. Euro. Die bundesweiten Steuerausfälle sind größer als die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, die der Bund bei den neuen Rekordpreisen an der Tanksäule kassiert.