Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels muss verbessert werden

Der Emissionsrechtehandel ist ein gutes Instrument der Klimaschutzpolitik, allerdings ist die Ausgestaltung noch stark verbesserungswürdig so das Urteil von Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Humboldt Universität in Berlin. In einem offenen Brief an den Bundesumweltminister, Sigmar Gabriel, hat Claudia Kemfert zusammen mit dreißig Kollegen der Wirtschaftswissenschaften und Umweltökonomie konkrete Vorschläge gemacht, wie der Emissionsrechtehandel verbessert werden sollte. Hintergrund ist die Verabschiedung der nationalen Allokationspläne kommende Woche im Bundeskabinett.

Zum einen schlagen die Wissenschaftler vor, dass 10 % der Emissionsrechte in Auktionen versteigert werden sollten. Durch Auktionen kommt es zu einer gerechteren Aufteilung der Kosten zwischen Unternehmen und Verbrauchern, sagte Kemfert am Mittwochabend in Berlin. Die Auktionserlöse können für Steuerreduktion und Investitionen in innovative Energietechnologien verwendet werden. Dadurch werden dem Finanzminister bis zu 2 Mrd. Euro in die Kasse fließen so Kemfert. Zum anderen sollte es keine Unterscheidung in der Zuteilung der Emissionsrechte für Neuanlagen mehr geben. Derzeit erhalten CO2 - intensive Produktion mehr freie Zertifikate als die CO2 - ärmere Produktion. Letztere wird dann natürlich bevorzugt. Und das führt zu höheren Emissionen und damit zu steigenden Zertifikatpreisen und kann zu höheren Strompreisen und Produktpreisen zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit führen, so Kemfert und ihre Kollegen in dem Offenen Brief. Wenn neue Kohlekraftwerke gefördert werden sollen, dann kann das kostengünstiger mit direkten Subventionen erreicht werden als durch eine Verzerrung des Emissionshandels.
Der Offene Brief wurde von zahlreichen namhaften Wirtschaftwissenschaftlern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich unterzeichnet, darunter auch der Vorsitzende der bedeutendsten deutschen Ökonomenvereinigung, dem Verein für Socialpolitik, Prof. Dr. DDr.h.c. Friedrich Schneider von der Universität Linz.