"Kreditklemme": Staatshilfen konzeptionslos, widersprüchlich und riskant

DIW Berlin warnt vor Eingriff in den Kreditmarkt

Das DIW Berlin hat die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung einer Kreditklemme scharf kritisiert. Die Maßnahmen seien konzeptionslos, widersprüchlich und riskant, sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann. Außerdem leisteten sie der Inflation Vorschub. „Wenn der Staat gleichzeitig versucht, als Konkurrent der Unternehmen am Kapitalmarkt und über die KfW als ihr Kreditgeber aufzutreten, verwickelt er sich in unauflösbare konzeptionelle Widersprüche."

Mehrere Gründe sprechen aus Sicht des DIW Berlin gegen das staatliche Vorgehen zur Verhinderung einer angeblichen Kreditklemme. Zum einen ist derzeit kaum erkennbar, dass wirtschaftlich tragfähige Geschäfte an der Kreditbeschaffung scheitern. Zwar sinkt die Kreditvergabe in den Euroländern tatsächlich. Dies kann aber auch schlicht mit einer rezessionsbedingt niedrigeren Nachfrage zu tun haben. Außerdem müsse sich der Staat für die zusätzlichen KfW-Mittel weiter verschulden.

Vor allem aber droht das staatlich verordnete KfW-Programm in die dringend nötige Risikoprüfung bei der Kreditvergabe einzugreifen. „Die große Lehre der Finanzmarktkrise war angeblich, dass Banken nie wieder leichtfertig überhöhte Risiken eingehen dürfen,“ sagte Klaus F. Zimmermann. „Es ist absurd, wenn nun der Staat genau in dem Moment eingreift, wenn die Banken offenbar ihren Job machen.“
Zimmermann erinnerte daran, dass nicht wettbewerbsfähige Unternehmen in der Krise zu Recht vom Markt verschwänden. „Viele hören das nicht gern - aber wir dürfen den Effekt, dass nicht wettbewerbsfähige Firmen vom Markt verschwinden, nicht völlig aushebeln.“ Vor diesem Hintergrund sei eine staatlich forcierte Kreditvergabe hoch riskant, bei der der Bund Konditionen bietet, die unter dem eingegangenen Risiko liegen. Der Staat übernehme dabei die Rolle der Bank, ohne dem eigentlichen Problem überhaupt nur auf den Grund gegangen zu sein.

Staatshilfen für die Kreditvergabe

Die Bundesregierung hatte Anfang September Hilfen in einem Volumen von insgesamt 17,5 Milliarden Euro zur Vermeidung einer drohenden Kreditklemme beschlossen. Der "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung" des Deutschlandsfonds hatte daraufhin entschieden, Warenkreditversicherungen staatlich abzusichern und die Kreditversorgung der deutschen Unternehmen durch Globaldarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu verbessern.