EU-Klimaschutzpolitik dämpft potenziell Absatzchancen russischer Energieexporte

Die Klimaschutzpolitik der Europäischen Union vermindert die künftigen Absatzchancen für russische Erdöl- und Erdgasexporte. Dies ist auch ein Grund, weshalb Russland die Instrumente des Kyoto-Protokolls nur sehr begrenzt nutzt, obwohl die russische Wirtschaft kurzfristig davon profitieren könnte, lautet das Fazit einer neuen Studie, die das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht veröffentlicht. Dieses scheinbar irrationale Verhalten hat somit durchaus rationale Gründe. „Um Russland zu einer Verlängerung des Protokolls oder der Ratifizierung eines Nachfolgeprotokolls zu bewegen, sollte man dem Land deshalb stärkere Anreize bieten. Denn langfristig kann eine Nutzung der Kyoto-Instrumente die Modernisierung der russischen Industrie und den Wandel der russischen Energiepolitik beschleunigen“, erklärt Petra Opitz, Energieexpertin und Autorin der Studie.

„Eigentlich sind die Bedingungen des Kyoto-Protokolls für Russland attraktiv. Weil als Basisjahr 1990 – also ein Jahr vor dem Zusammenbruch der nationalen Wirtschaft – gewählt wurde, hat das Land derzeit sehr viele überschüssige Emissionsrechte, die es verkaufen könnte“, so Opitz. Trotzdem mache die Regierung davon nur sehr zögerlich Gebrauch. „Das hat vor allem zwei Gründe: Erstens hat Klimaschutzpolitik in Russland keine große Priorität. Und Zweitens sind die Energieexporte, insbesondere Öl und Gas, nach wie vor der Treiber für das wirtschaftliche Wachstum in Russland. Es gibt die Befürchtung, dass durch ambitionierte Klimaschutzziele der Verbrauch fossiler Energieträge zurückgehen und dieser Wachstumstreiber dadurch geschwächt würde.“

Russland sei derzeit nicht interessiert, das Kyoto-Protokoll zu verlängern. „Russland argumentiert natürlich nicht mit drohenden Verlusten eigener Exporte, sondern damit, dass andere große Emittenten wie beispielsweise auch die USA, Verpflichtungen übernehmen müssen.“ Um diese Widerstände zu überwinden, sollten Russland auch langfristig stärkere Anreize geboten werden, fordert die Expertin. „Sicherlich sollten nicht automatisch die bisherigen überschüssigen Rechte fortgeschrieben werden. Aber ein Teil von ihnen könnte Russland vielleicht auch in der Folgezeit noch zur Verfügung stehen. Wenn der Industrie darüber hinaus auch flexible Mechanismen wie anrechenbare transnationale Aktivitäten zu Emissionsminderungen in anderen Staaten weiter angeboten würden, wären die Anreize für die russischen Unternehmen größer, sich gegenüber der Regierung durchzusetzen.“ Denn die Unternehmen selbst hätten ein unmittelbares Interesse, durch die Nutzung der Instrumente des Kyoto-Protokolls ihre Modernisierung und ihre Energieeffizienz zu finanzieren.