Pressegespräch zur Vorstellung des 80. Jahrgangs der Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung „Politikberatung hinter den Kulissen der Macht“
„In unserer heutigen, hochkomplexen Welt ist eine fundierte Politikberatung unentbehrlich. In vielen komplizierten Bereichen kann die Politik bei wichtigen Fragestellungen ohne ein wissenschaftliches Fundament kaum noch die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, bei der Vorstellung des neuen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) herausgegebenen Vierteljahrsheftes zur Wirtschaftsforschung mit dem Schwerpunktthema „Politikberatung hinter den Kulissen der Macht“.
„Je evidenzbasierter die Beratung ist“, so Quennet-Thielen weiter, „umso wichtiger wird sie für die Politik. Aufgabe der Politik ist es dann, sehr genau festzustellen, ob sich die Beratung tatsächlich allein auf wissenschaftliche Ergebnisse stützt oder bereits mit politischen Glaubensbekenntnissen vermischt ist.“ Bei der Zeitschriften-Präsentation erläuterte die Staatssekretärin ihr Konzept des politischen Dialogs in der Bürgergesellschaft. „Die Politik sollte den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stärker nutzen, um die Weisheit der Vielen in den entscheidenden Fragen zu konsultieren“, so die Staatssekretärin. Ein Beispiel sei der in diesen Tagen beginnende Bürgerdialog über die Energietechnologien der Zukunft. Unterstützung für diese Idee bekam sie vom DIW-Chef Gert G. Wagner: „Die Wissenschaft hat kein Recht der Gesellschaft Ziele vorzuschreiben. Wenn die Ziele der Politik gemeinsam mit einem größeren Teil der Bevölkerung festgelegt werden, ist das Erreichen dieser Ziele weniger von wechselnden Mehrheiten abhängig. Um herauszufinden, welcher der beste Weg zu diesen so festgelegten Zielen ist, braucht die Politik dann freilich die Beratung durch unabhängige Wissenschaft. Wobei auch Streit zwischen Wissenschaftlern für die Politik und die Gesellschaft aufschlussreich sein kann.“ Ein Beispiel, wo die unabhängige und evidenzbasierte Politikberatung zur Gestaltung und zum Erfolg politischer Maßnahmen beigetragen habe, seien die Reformen am deutschen Arbeitsmarkt, erläuterte Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit. Gefragt nach der Unabhängigkeit von Politikberatung im Finanzmarktbereich, sprach sich die Heftmitherausgeberin Dorothea Schäfer dafür aus, die Politik möge in Zukunft stärker auf die Expertise in unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituten zurückzugreifen.
Die Vierteljahrshefte erscheinen im nun 80. Jahrgang. Aufsätze für das Jubiläumsheft schrieben auch Dorothea Schäfer, Klaus F. Zimmermann, Hans Tietmeyer, Ursula Engelen-Kefer, Volker Halsch, Frank-Jürgen Weise, Jochen Homann, Norbert Walter und Steffen Kern, Hans-Olaf Henkel, Thilo Sarrazin, Johann Eeckhoff, Ulrich Roppel, Winfried Schmähl, Rita Süssmuth und Bodo Hombach.