Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Rettungsschirmen, da es den Primat der Politik stärkt. „Europa ist vor allem ein politisches Projekt. Deswegen müssen die Bevölkerung und das Parlament überzeugt werden”, erklärt DIW-Vorstandsvorsitzender Gert G. Wagner.
Wie erwartet hat das Gericht die Vereinbarkeit der bisherigen Rettungspakete mit dem Grundgesetz anerkannt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die europäischen Finanzmärkte mit dieser Entscheidung vor weiterem Chaos bewahrt“, kommentierte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Zwar dürfe das Verfassungsgericht nicht ökonomisch, sondern juristisch argumentieren und sich nicht von den Finanzmarktwirkungen in seiner Entscheidung leiten lassen. „Fakt aber ist: Wäre Deutschland gezwungen gewesen, aus den Rettungspaketen auszusteigen, so wären die Finanzmärkte endgültig zusammengebrochen“, so Fichtner. Ein Ausstieg Deutschlands hätte die Rettungspakete um ein Viertel verkleinert. Der Rettungsschirm, der nach Einschätzung des DIW bereits jetzt zu klein ist, um Spanien und Italien - die Schwergewichte unter den Krisenstaaten - vor Liquiditätsengpässen zu bewahren, wäre ganz schnell an seine Grenzen gestoßen, so die DIW-Forscher. „Im Wissen um die Fragilität des Rettungsschirms wären die Finanzmärkte Sturm gelaufen“, meinte auch DIW-Forschungsdirektor Ansgar Belke. „Die Aussicht auf hohe Kreditausfälle hätte den angespannten Interbankenmarkt zum Erliegen gebracht“, so Belke weiter. Die Folgen für die Konjunktur und die Ersparnisse der Menschen hätten nach Einschätzung des DIW wesentlich dramatischer sein können als in der letzten Finanzkrise.
Gut ist auch, dass der Regierung für die Zukunft klare Grenzen gesetzt wurden. Zukünftige Rettungspakete müssen in ihrer konkreten zeitlichen und finanziellen Ausgestaltung vom Haushaltsausschuss des deutschen Parlaments gebilligt werden. Das DIW hält auch diese Einschätzung des Gerichts für angemessen. „Der Bundestag muss die letzte Entscheidung darüber haben, wofür deutsche Steuergelder ausgegeben werden“, erläuterte DIW-Vorstandsvorsitzender Gert Wagner. „Nur wenn die demokratischen Institutionen ernst genommen werden, kann das Projekt Europa funktionieren. Es ist ja in erster Linie ein politisches Projekt“, so Wagner weiter.
Praktische Zweifel meldeten die DIW-Forscher allerdings an, ob die regelmäßige Zustimmung des Bundestages in der Praxis funktionieren kann. „Uns fehlt eine Institution in Europa, die kurzfristig die Kapitalmärkte stabilisieren kann“, weist Fichtner auf die Bedenken der Wirtschaftsforscher hin. „Die Europäische Zentralbank übernimmt dies zurzeit, obwohl es im Widerspruch zu den Euro-Verträgen steht.“ Ein mit erweiterten, aber klar gesetzlich begrenzten Kompetenzen ausgestatteter Rettungsfonds hätte diese Aufgabe übernehmen und so die Zentralbank entlasten können, schlagen die DIW-Forscher vor. „Kurzfristige Eingriffe in den Markt müssen möglich sein“, erklärte Fichtner. „Wenn tatsächlich immer die Zustimmung des Parlaments abgewartet werden muss, könnte das schwierig werden“. Umso wichtiger ist nun die Schaffung klarer Regelungen, die bei der Etablierung des Europäischen Stabilitätspaktes und der Euro-Zone vergessen wurden.