Kommentar vom 28. November 2012
In der letzten Woche sind die EU-Haushaltsverhandlungen für die Festlegung eines neuen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 vorerst gescheitert. Die Hilfen machen rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aus. Von ihnen profitieren vor allem die Länder Süd- und Osteuropas. Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden Geberländer fordern dagegen Kürzungen, nicht zuletzt, weil die öffentlichen Finanzen unter Konsolidierungsdruck stehen. Während Deutschland in allen Politikbereichen Abstriche vornehmen möchte, lehnt Frankreich zum Schutz seiner Bauern Einschnitte bei den Agrarmitteln strikt ab. Derzeit werden rund 40 Prozent der Mittel für die Agrarförderung ausgegeben, ein weiteres Drittel für die Struktur- und Kohäsionsfonds zur Förderung von rückständigen Regionen, zehn Prozent für Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und sechs Prozent für die EU-Bürokratie. Der Rest verteilt sich auf kleinere Posten wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Einwanderung.
Obwohl die Verhandlungen letztlich an der Höhe des Budgets gescheitert sind, ist die künftige Struktur und Ausrichtung des Haushalts das eigentliche Thema. So wird die europäische Schuldenkrise in der anstehenden Finanzperiode voraussichtlich noch weiter schwelen. Daher sollte der EU-Haushalt stärker und flexibler als bisher zur Stärkung des Wirtschaftswachstums ausgerichtet werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Südländer, die in einer tiefen Rezession stecken.
Der vollständige Kommentar im Wochenbericht 48/2012 (PDF, 210.04 KB)