Kommentar vom 13. Dezember 2012
Bei der diesjährigen Jahrestagung der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU) wurde heftig gestritten: Denneinige Staaten und multinationale Konzerne versuchen derzeit nichts weniger, als mehr Kontrolle über das Internet zu erlangen und das weltweite Netz mit seinen 2,4 Milliarden Nutzern für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Zunächst zu den Staaten: Insbesondere autoritär regierte Länder wie China oder Russland üben zunehmenden Druck aus, die Hoheit über die Regeln der Internetnutzung, beispielsweise die Vergabe von Namen und Adressen, vom bisherigen privaten Träger (ICANN) auf die ITU als
eine Organisation der Vereinten Nationen zu übertragen. Dies würde den Staaten wesentlich größeren Einfluss auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen für das Internet ermöglichen, was den Nutzerinteressen nach einem freien und ungehinderten Zugang zum globalen Internet widersprechen dürfte. Das Ziel ist klar: mehr Rechte zur Kontrolle unerwünschter Informationen und Meinungen.
Der vollständige Kommentar im DIW Wochenbericht 50/2012 (PDF, 75.4 KB)