Dem Finanzmarktstabilisierungsfond SoFFin und damit dem Finanzministerium wird die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe vorgeworfen. Die FMS Wertpapiermanagement – die Bad Bank der früheren Hypo Real Estate, die über den SoFFin dem Finanzministerium gehört – hat nämlich beim griechischen Schuldenschnitt Anleihen zum Umtausch eingereicht, die nicht nach griechischem, sondern nach ausländischem Recht ausgegeben wurden. Anleihen nach ausländischem Recht mussten nicht notwendigerweise umgetauscht werden. Der SoFFin hätte die Bad Bank auch anweisen können, die Anleihen vom Schuldenschnitt zurückzuhalten – in der Hoffnung, später doch die volle Rückzahlung zu bekommen. Gleichzeitig hat die staatliche Bad Bank vor der Umschuldung auchAnleihen nachausländischem Recht an Hedgefonds für etwa 30 Prozent des Nennwertes verkauft. Diese Anleihen haben nicht am Schuldenschnitt teilgenommen und wurden später zu 100 Prozent zurückgezahlt.
Der vollständige Kommentar im Wochenbericht 39/2014 (PDF, 494.24 KB)