Finanzpolitische Perspektiven Berlins

Abstract

Der Berliner Landeshaushalt steht unter einem extremen Anpassungsdruck. Einerseits sind enorme Finanzmittel erforderlich, sollen beide Stadthälften sozialverträglich zusammenwachsen, andererseits besteht die Gefahr, daß große Löcher im Haushalt schon bald jeden finanzpolitischen Handlungspielraum zunichte machen: Ein Defizit von 5 1/2 Mrd. DM ist in diesem Jahr durchaus realistisch, und die finanziellen Probleme dürften auf mittlere Sicht eher größer werden. Solche Perspektiven werfen auch die Frage auf, in welchem Umfang finanzielle Mittel vom West- in den Ostteil der Stadt gelenkt werden können. Wie groß das Umschichtungspotential tatsächlich ist, läßt sich kaum exakt beziffern. Tatsache aber ist, daß die Ausgaben je Kopf der Bevölkerung in Berlin (West) bislang teilweise deutlich über denen vergleichbarer Städte- der Stadtstaaten Harnburg und Bremen –lagen. Ein Vergleich der Ausgaben Berlins mit diesen Städten kann Anhaltspunkte für eine mittelfristig anzustrebende Versorgung mit öffentlichen Gütern liefern, auch wenn ein solcher Vergleich nicht immer aussagekräftig ist, weil die öffentlichen Aufgaben zum Teil unterschiedlich geregelt und institutionell verschieden zugeordnet sind.