Zur Reform der EG-Agrarpolitik

Abstract

Die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft gerät in Bewegung. Bisher haben die Entscheidungsträger um des Konsenses willen die offensichtlichen Fehlentwicklungen im landwirtschaftlichen Bereich immer wieder hingenommen. Seitens der Länder, die aus der Agrarpolitik finanzielle Vorteile erlangen, bestand wenig Bedürfnis nach Reform; die hohen Kosten werden oft mit dem Hinweis bagatellisiert, daß sie mit nur knapp 0,5 vH des gemeinschaftlichen Sozialprodukts als eine niedrige Versicherungsprämie gegen das Ernährungsrisiko in Krisenzeiten anzusehen seien. Der Zwang zur Reform ist jedoch größer geworden: die Finanzierung nach bisherigem Muster droht den gegebenen Finanzrahmen zu sprengen, und einzelne Mitgliedsländer- insbesondere Großbritannien - sind nicht mehr bereit, die bisherigen Verteilungsstrukturen hinzunehmen. Die Reform muß den Gemeinschaftshaushalt spürbar entlasten, damit für Ausgaben im Sozial- und Regionalbereich, die die schwächeren Länder begünstigen, mehr Mittel verfügbar werden. Welche Ansatzpunkte gibt es dafür?