Presseerklärung zur Entscheidung über die Gemeinschaftsdiagnose
Pressemitteilung vom 19. Juli 2007
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 10. Juli 2007 in einer sehr knappen Stellungnahme als Gründe für den Ausschluß des DIW Berlin aus der Gemeinschaftsdiagnose den zu hohen Angebotspreis und weniger aussagekräftige Angaben zu den zu verwendenden Methoden genannt. Es distanziert sich damit eindeutig von den gezielt in die Medien gestreuten falschen Gerüchten über eine vermeintliche Einschätzung seiner Fachebene, die Konjunkturabteilung des DIW Berlin sei ohne Leitung und mit ungenügend wissenschaftlichen Mitarbeitern ausgestattet. Das Ministerium hatte die Existenz der vermeintlichen Wertungen der Fachebene zuvor weder bestätigt noch ist es dem seither mehrfach vorgetragenen Wunsch des Institutes auf Akteneinsicht gefolgt.
Daraus könnte geschlossen werden, dass hier keine ordnungsgemäße Wertung im Vergabeverfahren statt gefunden hat, die sich an den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien orientieren muss. Aus Sicht des DIW Berlin ist es dabei unerheblich, ob die von der vermeintlichen Fachebene erhobenen Vorwürfe gar nicht existiert haben, oder ob es das Ministerium war, das sie letztlich nicht für begründbar hielt. Die unqualifizierten Vorwürfe sind mit der Erklärung des Ministeriums vom 10. Juli 2007 in jedem Fall vom Tisch.
Was bleibt ist die politische Einschätzung des Vorgangs, gegen den sich das Institut fachlich und forschungspolitisch wehren kann. Entgegen der Vereinbarung des Ministeriums mit den Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstituten wurde die Ausschreibung der Gemeinschaftsdiagnose nicht auf anerkannte wissenschaftliche Einrichtungen beschränkt und Bietergemeinschaften zugelassen. Außerdem wurden entgegen der Ausschreibung in die zweite Bieterrunde Institute zugelassen, für die das Kriterium der Unabhängigkeit in Frage steht. Das DIW Berlin wird sich weiter dem Wettbewerb um die beste Konjunkturanalyse stellen. Es wird konsequent die forschungspolitische Forderung nach einer unabhängigen, wissenschaftsbasierten Politikberatung erheben, deren Bedeutung auch vom Wissenschaftsrat und der Leibniz-Gesellschaft thematisiert wird.
Was bleibt ist die politische Einschätzung des Vorgangs, gegen den sich das Institut fachlich und forschungspolitisch wehren kann. Entgegen der Vereinbarung des Ministeriums mit den Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstituten wurde die Ausschreibung der Gemeinschaftsdiagnose nicht auf anerkannte wissenschaftliche Einrichtungen beschränkt und Bietergemeinschaften zugelassen. Außerdem wurden entgegen der Ausschreibung in die zweite Bieterrunde Institute zugelassen, für die das Kriterium der Unabhängigkeit in Frage steht. Das DIW Berlin wird sich weiter dem Wettbewerb um die beste Konjunkturanalyse stellen. Es wird konsequent die forschungspolitische Forderung nach einer unabhängigen, wissenschaftsbasierten Politikberatung erheben, deren Bedeutung auch vom Wissenschaftsrat und der Leibniz-Gesellschaft thematisiert wird.
