Deutschlands EU-Präsidentschaft – Chancen zur Gestaltung nutzen
Pressemitteilung vom 20. Dezember 2006
Durch das zeitliche Zusammenfallen von EU-Präsidentschaft und G8-Vorsitz hat Deutschland gute Chancen, eine richtungsweisende europäische Politik zu etablieren, so das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 51-52/2006. Das DIW Berlin zeigt, dass tragfähige Lösungen vor allem dann entwickelt werden können, wenn die EU als Gemeinschaft auf dem internationalen Parkett agiert.
Um die Integration der Weltwirtschaft weiter sinnvoll voranzutreiben, bietet sich ein gemeinsames Vorgehen der EU beispielsweise mit den USA beim Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, etwa durch die Setzung gemeinsamer Standards in den Bereichen „Sicherheit“ oder „Umweltauflagen“ bei der Abwicklung von Exporten an. Mit der Vereinheitlichung könnten rasch internationale Standards gesetzt werden. Weiterhin muss die erneute Stärkung der WTO vorangetrieben werden. Insgesamt geht es darum, die internationale Integration tatsächlich als Hebel zur Bewältigung der als wichtig eingestuften Probleme wie Energiesicherheit,Beschäftigung und Armutsbekämpfung zu nutzen.
Das primäre Ziel der Europäischen Energiepolitik ist ein funktionierender, diskriminierungsfreier EU Binnenmarkt für Strom und Gas. Eine Ausweitung und Verbesserung der Infrastruktur zwischen den EU Ländern aber auch mit den Energieanbieterländern ist besonders wichtig. Zudem hat die Schaffung einer europaweit koordinierten und effizienten Aufsicht und Regulierung des Strom- und Gasmarktes Priorität. Da die Energieimporte weiter steigen werden, sollten die Energiebezüge möglichst breit diversifiziert werden. Der Import insbesondere von Gas wird weiter steigen, daher sollten neben der Ostseepipeline weitere Infrastrukturprojekte realisiert werden, vor allem aber auch die Ausweitung von LNG (liquified natural gas) Terminals. Beim Strom sollte die EU ähnlich dem skandinavischen Vorbild einen gemeinsamen Auktions- und Handelsplatz entwickeln.
Hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas sollte Deutschland seine restriktive und teilweise unwirksame Übergangsregelung rasch liberalisieren. Großbritannien mit seiner großzügigen Zuwanderungspolitik kann hier als Vorbild dienen. Vieles deutet darauf hin, dass länderspezifische Einschränkungen, die zu einer Verschiebung von Wanderungsströmen führen, für die EU insgesamt zu Wohlfahrtsverlusten führen.
Auch die Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik könnte von einer stärkeren Zentralisierung profitieren. Setzt sie zudem einen Schwerpunkt auf fragile Staaten und afrikanische Staaten südlich der Sahara, so dürften hiermit besonders brennende internationale Probleme angegangen werden.
Das primäre Ziel der Europäischen Energiepolitik ist ein funktionierender, diskriminierungsfreier EU Binnenmarkt für Strom und Gas. Eine Ausweitung und Verbesserung der Infrastruktur zwischen den EU Ländern aber auch mit den Energieanbieterländern ist besonders wichtig. Zudem hat die Schaffung einer europaweit koordinierten und effizienten Aufsicht und Regulierung des Strom- und Gasmarktes Priorität. Da die Energieimporte weiter steigen werden, sollten die Energiebezüge möglichst breit diversifiziert werden. Der Import insbesondere von Gas wird weiter steigen, daher sollten neben der Ostseepipeline weitere Infrastrukturprojekte realisiert werden, vor allem aber auch die Ausweitung von LNG (liquified natural gas) Terminals. Beim Strom sollte die EU ähnlich dem skandinavischen Vorbild einen gemeinsamen Auktions- und Handelsplatz entwickeln.
Hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas sollte Deutschland seine restriktive und teilweise unwirksame Übergangsregelung rasch liberalisieren. Großbritannien mit seiner großzügigen Zuwanderungspolitik kann hier als Vorbild dienen. Vieles deutet darauf hin, dass länderspezifische Einschränkungen, die zu einer Verschiebung von Wanderungsströmen führen, für die EU insgesamt zu Wohlfahrtsverlusten führen.
Auch die Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik könnte von einer stärkeren Zentralisierung profitieren. Setzt sie zudem einen Schwerpunkt auf fragile Staaten und afrikanische Staaten südlich der Sahara, so dürften hiermit besonders brennende internationale Probleme angegangen werden.
